Angela Merkel wartet nach dem Brexit auf Mays Vorschläge

Kanzlerin Angela Merkel will ihre Bemühungen um einen geordneten Austritt Grossbritanniens aus der EU auch nach dem klaren Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament fortsetzen. «Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist – und die Premierministerin hat das ja auch angekündigt – uns zu sagen, wie es weitergeht», sagte die CDU-Politikerin heute Mittwoch vor einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Berlin. «Wir haben noch Zeit, zu verhandeln.» Man warte jetzt auf das, was die britische Premierministerin noch vorschlage. Dies habe Theresa May auch angekündigt.

Sie bedauere sehr, dass das britische Unterhaus dem Abkommen zum Austritt Grossbritanniens eine Absage erteilt hat, sagte Merkel und versicherte: «Wir wollen den Schaden – es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Grossbritanniens –so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden.» Die Bundesregierung sei aber auch vorbereitet, dass es eine solche geordnete Lösung nicht gebe. Deshalb werde der Bundestag an diesem Donnerstag über die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetze beraten, die dann gelten würden, wenn es kein Abkommen mit Grossbritannien über den Austritt gibt.

Am Dienstagabend hatte das britische Unterhaus mit grosser Mehrheit gegen das Austrittsabkommen gestimmt, das die britische Premierministerin May mit der EU vereinbart hatte. Grossbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt ohne Abkommen. Für diesen Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.