Ampel-Fraktionschefs betonen gute Zusammenarbeit in krisengeprägtem ersten Jahr

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach am Mittwoch von einer «Fortschrittskoalition» mit gleichberechtigten Partnern. Im ersten Jahr seien etwa hundert Gesetze verabschiedet worden. Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann hob hervor, es gebe eine «grosse Verlässlichkeit untereinander». FDP-Fraktionschef Christian Dürr dankte SPD und Grünen für die «sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit».

Mützenich sagte, als die Ampel-Koalition vor einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, sei sie auf die Corona-Pandemie sowie den Umbau der Arbeits- und Wirtschaftswelt eingestellt gewesen. Dass Deutschland mit den Folgen eines «beispiellosen Angriffskriegs» von Seiten Russlands umgehen müsse, sei als Herausforderung dazugekommen. «Das prägt natürlich auch die Koalition», sagte er. Dennoch habe der Bundestag im ersten Jahr rund hundert Gesetzentwürfe verabschiedet.

Hasselmann sprach von einer «sehr schweren Zeit», die den Menschen, der Politik und der Wirtschaft viel abverlange. Sie verwies auf die milliardenschweren Entlastungspakete, die Erhöhung des Kindergelds und das beschlossene Bürgergeld. Die Grünen-Politikerin hob zudem die Abschaffung des Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hervor, ausserdem das Chancenaufenthaltsgesetz und das Wahlalter 16 bei der Europawahl.

FDP-Fraktionschef Dürr nannte darüber hinaus die Bafög-Reform, die Ratifizierung des Ceta-Freihandelsabkommens mit Kanada und den Bereich Planungsbeschleunigung. «Angesichts der herausfordernden Zeiten ist es bemerkenswert, dass wir das im ersten Regierungsjahr auf den Weg bringen konnten», betonte er. «Wir wollten mehr Fortschritt wagen und genau das tut diese Koalition», so Dürr. Es gebe «hier und da unterschiedliche Auffassungen, aber am Ende zählen die Taten.»

Der Amtsantritt der Ampel-Regierung jährt sich am Donnerstag zum ersten Mal: Am 8. Dezember 2021 war Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler gewählt worden; auch seine Ministerinnen und Minister wurden an diesem Tag ernannt.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja äusserte Unmut insbesondere über die Rolle der Liberalen. «Die FDP ist eine grosse Enttäuschung in dieser Koalition», sagte er dem Sender Phoenix. «Sie lässt im Grunde alle rot-grünen Projekte durchlaufen und finanziert sie auch noch.» Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei für ihn ein «Schuldenfinanzminister»; es fehle der Haushaltspolitik an Generationengerechtigkeit.

Auch von der AfD kam scharfe Kritik an der Regierung. Sie habe «unser Land in einen Wirtschaftskrieg gestürzt», erklärte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Ko-Parteichefin Alice Weidel warnte, Deutschland drohe «die Deindustrialisierung, zahllosen Bürgern die Verarmung».

Industriepräsident Siegfried Russwurm erklärte, die Regierung müsse «schnellstmöglich vom Krisen- in den Gestaltungsmodus wechseln». Auf Dauer reiche gutes Krisenmanagement nicht aus. In der Transformation und der Digitalisierung gebe es «immense Aufgaben zu erledigen». Russwurm betonte: «Will die Ampel eine echte Fortschrittskoalition sein, muss sie umgehend Reformen einleiten, vor allem für Investitionen und Innovationen ? etwa für den Klimaschutz.» In der Energie- und Klimapolitik kämen viele Massnahmen halbherzig und zu langsam«, so sein Vorwurf.