Amnesty International warnt vor gefährlicher neuer Weltordnung
Laut Amnesty International droht wegen der neuen Weltordnung ein gefährliches Zeitalter.
Amnesty International warnt vor einer gefährlichen neuen Weltordnung. Mächtige Staaten, Konzerne und menschenrechtsfeindliche Bewegungen greifen nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Multilateralismus, Völkerrecht und die universellen Menschenrechte systematisch an.
Wenn die Staatengemeinschaft diese Angriffe weiter dulde, drohe ein gefährliches Zeitalter, geprägt von Ungleichheit, Straflosigkeit und der systematischen Missachtung grundlegender Rechte, warnt Amnesty in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2025.
Darin dokumentiert die Organisation eine «dramatische Zunahme schwerster Völkerrechtsverbrechen». Staaten wie Israel, die USA, Russland oder die Vereinigten Arabischen Emirate trügen durch militärische Gewalt, Waffenlieferungen oder direkte Unterstützung bewaffneter Konfliktparteien zur Eskalation von Konflikten bei – in Gaza, der Ukraine und im Sudan, in Kongo-Kinshasa, im Iran und im Nahen Osten insgesamt.
«Was sich heute abzeichnet, ist kein schleichender Abbau an den Rändern des Systems mehr, sondern ein offener Angriff auf dessen Fundament. Mächtige Akteure untergraben internationale Institutionen, missachten das Völkerrecht und befördern die Straflosigkeit – mit verheerenden Folgen für Millionen von Menschen weltweit», wird Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International mit Sitz in London, zitiert.
Rechtsstaatlichkeit weltweit untergraben
Besonders alarmierend sei die gleichzeitige Schwächung internationaler Institutionen. Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof, politische Angriffe auf Uno-Mandate und der Rückzug aus zentralen Abrüstungs- und Menschenrechtsabkommen würden das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit weltweit untergraben.
Nach Einschätzung von Amnesty International nahmen parallel dazu weltweit die Angriffe auf die Zivilgesellschaft, auf unabhängige Medien und Protestbewegungen massiv zu. In zahlreichen Ländern begegneten Behörden sozialen und politischen Protesten mit exzessiver Gewalt, willkürlichen Festnahmen, Überwachung und dem Missbrauch von Sicherheits- und Antiterrorgesetzen.
Zunehmend eingesetzt würden digitale Überwachung, Spyware und von künstlicher Intelligenz gestützte Repression, um Aktivisten, Medienschaffende und Minderheiten zum Schweigen zu bringen. Gleichzeitig haben laut Amnesty deutliche Kürzungen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit die Menschenrechtskrise verschärft – mit Folgen für Gesundheit, Klimagerechtigkeit, Frauenrechte sowie den Schutz von Geflüchteten und Migranten.
Amnesty: Schweiz darf nicht wegschauen
Auch die Schweiz trage Verantwortung; sie dürfe sich nicht an einer Politik des Wegschauens beteiligen, warnt Amnesty. «Als Verfechterin des Völkerrechts muss die Schweiz klar Stellung gegen autoritäre Praktiken beziehen, den Internationalen Strafgerichtshof schützen und Völkerrechtsverstösse konsequent verurteilen», fordert Alexandra Karle, Geschäftsführerin von Amnesty Schweiz.
In der Schweiz selbst geriet aus Sicht der Organisation vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im vergangenen Jahr unter Druck. Proteste seien zunehmend durch strenge Bewilligungspflichten eingeschränkt und Organisatoren teilweise mit hohen Kosten konfrontiert worden.
In mehreren Schweizer Städten habe zudem die Polizei «mit ungerechtfertigten oder unverhältnismässigen Mitteln eingegriffen», sie habe unter anderem Einkesselungen, Gummischrot, Schlagstöcke oder Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt.
«Amnesty ist besorgt über eine zunehmende Bereitschaft, das Recht auf Protest im Namen der Sicherheit einzuschränken», warnt Karle. Es drohten invasive Überwachungsmassnahmen und die vermehrte Verhinderung unliebsamer Demonstrationen und Meinungen.
«Besorgniserregend» sei «der zunehmende Druck auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit an Hochschulen» gewesen, so Amnesty Schweiz weiter. Studierende seien wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen den – von der Organisation so genannten – «Genozid in Gaza» an Universitäten strafrechtlich verfolgt worden.
