Altmaier erklärt deutsches Rüstungsembargo für gescheitert
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rückt von dem geltenden Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien ab. «Unser deutsches Exportembargo gegen Saudi-Arabien hat dort wenig bewirkt und in Europa leider keine Mitstreiter gefunden», sagte Altmaier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND - Samstagsausgaben).
Das Wichtigste in Kürze
- Minister: «Alleingänge» sollten künftig nicht mehr stattfinden.
Deutschland stehe in dieser Angelegenheit «allein auf weiter Flur».
«Alleingänge zeigen zu wenig Wirkung und sollten künftig nicht mehr stattfinden», forderte Altmaier. Kritik übte er in diesem Zusammenhang an der SPD. «Ich wünsche mir, dass sich in der SPD stärker die Erkenntnis durchsetzt, dass wir ein gemeinsames europäisches Vorgehen brauchen.»
Als Beispiel verwies Altmaier auf das europäische Vorgehen wegen des türkischen Einmarschs in Kurdengebiete Nordsyriens. «Die Bundesregierung wird keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen. Nicht nur in Deutschland haben wir das beschlossen, sondern es gibt eine abgestimmte Linie in Europa», sagte der Wirtschaftsminister. Das Embargo gegen die Türkei gilt allerdings nur für bereits genehmigte Rüstungslieferungen und nur für solche Güter, die im Syrien-Krieg des Landes eingesetzt werden könnten.
Das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien war nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens verhängt worden. Es wurde auf Druck der SPD zwei Mal verlängert und läuft im März 2020 aus. Kritik an einer Rüstungszusammenarbeit mit Saudi-Arabien gibt es jedoch auch wegen der Verstrickung des Landes in den Jemen-Krieg sowie wegen der Menschenrechtslage insgesamt.
