Alternative für Deutschland muss 400'000 Euro Strafe zahlen
Die Bundestagsverwaltung verdonnert die Partei zu einer 400'000-Euro-Busse. Das wegen illegaler Wahlkampfspenden an die Alternative für Deutschland.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen dubioser Wahlkampfspenden muss die AfD 400'000 Euro Strafe zahlen.
- Die Bundestagsverwaltung erliess diesen Entscheid.
Am Dienstag kommt dicke Post für die Alternative für Deutschland (AfD). 402'900 Euro muss die Rechtsaussenpartei bezahlen. Das geht aus zwei Sanktionsentscheiden hervor, welche die Bundestagsverwaltung gegenüber dem «Spiegel» bestätigte.
Die Höhe der Strafe richtet sich dabei nach dem Gesetz. Diese soll bei zu Unrecht angenommen Zuwendungen dreimal so hoch sein, wie dieser Betrag. Es geht konkret um zwei grossangelegte Werbekampagnen für AfD-Chef Jörg Meuthen und sein Parteifreund Guido Reil.
Alternative für Deutschland macht widersprüchliche Angaben
Eine der Kampagnen stammt von der Schweizer Werbeagentur Goal AG. Die Agentur von Alexander Segert zeichnete in der Vergangenheit bereits mehrfach für SVP-Kampagnen verantwortlich. Unter anderem die bekannten Schwarze-Schafe- oder Minarett-Raketen-Plakate.
AfD-Chef Meuthen verhedderte sich in Widersprüchen. Er sagte erst, dass es sich um einen kostenlosen Freundschaftsdienst von Segert handelte. Später gab Meuthen zu, dass die Kampagne 90'000 Euro gekostet habe.
Angeblich hätten zehn Personen diese finanziert. Später kam jedoch aus, dass einige der von der Partei genannten Unterstützer lediglich Strohleute waren.
Spuren führen in die Schweiz
Auch im Fall von Guido Reil ging es um unzulässige Wahlkampfwerbung der Goal AG. Diese hatte vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühling 2017 unter anderem mit Plakaten für Reil geworben. Auch hier machte die AfD falsche Angaben zur Finanzierung.
Wer die Kampagnen wirklich bezahlte, ist weiterhin unklar. Die Spur führt gemäss «Spiegel» in die Schweiz. Der Duisburger Immobilien-Milliardär Henning Conle lebt in Zürich. Er äusserte sich bisher jedoch noch nicht dazu.
