Algerier stimmen über Verfassungsänderung ab
Heute Sonntag wird in Algerien über eine Verfassungsänderung abgestimmt. Die Regierung will damit der Protestbewegung «Hirak» ein Ende setzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Sonntag stimmen die Algerier über eine Verfassungsänderung ab.
- Beobachter kritisieren, dass die Vorlage keine echten Neuerungen bringe.
- Mit den Abstimmungen reagiert die Regierung auf Proteste.
Die Menschen in Algerien haben am Sonntag über eine Änderung der Verfassung abgestimmt. Die Regierung hofft, auf diese Weise die Protestbewegung «Hirak» zu befrieden.
Die Proteste hatten im April vergangenen Jahres zum Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika geführt. «Hirak» setzte seine wöchentlichen Demonstrationen auch nach dem Sturz von Bouteflika fort. Die Protestierenden fordern weitreichende politische Reformen.
Viele Algerier werfen der Regierung des wirtschaftlich kriselnden nordafrikanischen Landes Inkompetenz und Korruption vor. Mit der Wahl des früheren Regierungschefs Abdelmadjid Tebboune zum neuen Präsidenten im Dezember 2019 verschärften sich die Proteste zusätzlich. Der 74-Jährige ist ein enger Vertrauter des früheren Staatschefs Bouteflika. Erst durch die Corona-Pandemie fanden die wöchentlichen Proteste ein vorläufiges Ende.
Beobachter: «Keine wirklichen Neuerungen»
Tebboune hatte vor dem Referendum erklärt, der zur Abstimmung stehende Gesetzestext erfülle die Forderungen der Protestbewegung. Beobachtern zufolge würde er jedoch keine wirklichen Neuerungen bewirken.
«Hirak»-Vertreter seien entgegen ihrer Forderungen nicht in die Erarbeitung eingebunden worden, sagte der Verfassungsexperte Zaid al-Ali. Die neue Verfassung garantiere zwar angeblich neue soziale und wirtschaftliche Rechte. Laut al-Ali sind sie jedoch nicht einklagbar und damit nur leere Versprechen.
Protestbewegung lehnt Vorlage ab
«Hirak» lehnt die Vorlage ab und sprach von einer reinen «Änderung der Fassade». Die Bewegung rief die Menschen auf, der Abstimmung fernzubleiben. Die Wahllokale schliessen um 19 Uhr (MEZ).
Der 74-jährige Tebboune wird derzeit in einem Krankenhaus in Deutschland behandelt. Berichten zufolge soll er an Covid-19 erkrankt sein. Über seinen Gesundheitszustand ist wenig bekannt.
