Ägypten klagt Israel vor UN-Gericht an

Ägypten wirft Israel illegale Praktiken in den Palästinensergebieten vor und bringt den Fall vor das höchste Gericht der Vereinten Nationen.

Die Beziehungen zwischen Israel und Ägypten sind angespannt: Ägypten will Israel nun vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen illegale Praktiken in den Palästinensergebieten vorwerfen. Das Land habe ein entsprechendes Memorandum beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht, teilte der Leiter des ägyptischen Staatsinformationsdiensts (SIS) Diaa Raschwan am Sonntag mit.

Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete, der Siedlungsbau, die Vertreibung von Palästinensern und andere Praktiken verstossen demnach gegen die Grundsätze des humanitären Völkerrechts. Raschwan kündigte an, Kairo werde am Mittwoch mündliche Beweise vor Gericht bringen.

Am höchsten UN-Gericht beginnt bereits in einem anderen Verfahren eine Anhörung zu Israels Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Ägypten will auch den Rückzug Israels aus diesen Gebieten erwirken. Kairo fordert zudem eine Entschädigung für die Palästinenser.

Friedensvertrag unter Spannung

Ägypten war 1979 das erste arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet hatte. Die 2006 von Israel verschärfte Blockade des Gazastreifens hat das Nachbarland mitgetragen. Die Beziehungen haben sich jedoch verschlechtert.

Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass im Zuge der Kämpfe massenhaft Palästinenser aus dem Gazastreifen über die Grenze strömen könnten. Im Sechs-Tage-Krieg hatte Israel 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben inzwischen Hunderttausende israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern.

Palästinenser fordern eigenen Staat

Die Palästinenser fordern diese Gebiete für einen eigenen Staat. Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel hat die Siedlergewalt gegen Palästinenser noch einmal zugenommen. Hunderte Palästinenser im Westjordanland wurden seitdem von ihrem Land vertrieben. Mehrere westliche Staaten verhängten jüngst Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler. Israelischen Medien zufolge gab es mehr Angriffe palästinensischer Attentäter auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte als zuvor.

Die ägyptische Regierung steht selbst wegen massiver Verstösse gegen grundlegende Menschenrechte international in der Kritik. Menschenrechtler werfen Ägypten unrechtmässige Tötungen, willkürliche Verhaftungen, schwere Unterdrückung und Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung vor.