AfD verlangt im Thüringer Landtag Votum über Selbstauflösung
Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten heute über den Antrag der AfD auf Selbstauflösung ab. Für Neuwahlen braucht es eine Zweidrittelmehrheit.
Im Thüringer Landtag findet am Mittwochmittag eine Sondersitzung statt, in der über einen Antrag zur Selbstauflösung beraten wird. Gestellt hat ihn die AfD nach zwei gescheiterten Misstrauensanträgen gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), berichtet der «MDR».
Als Auslöser nennt die AfD den Zerfall der BSW-Fraktion Anfang September. Zehn frühere BSW-Abgeordnete bilden die Fraktion Thüringen Gerecht, die mit CDU und SPD eine Minderheitsregierung trägt.
Die AfD hat den Antrag auf Auflösung des achten Thüringer Landtags am 10. September eingereicht, schreibt «Münster Aktuell». Grundlage ist Artikel 50 der Thüringer Verfassung, wonach ein Drittel der Abgeordneten eine Abstimmung verlangen kann.
Zweidrittelmehrheit notwendig
Die AfD verfügt über 32 der 88 Sitze, für eine Auflösung ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig, schreibt der «MDR». Weil die anderen Fraktionen keine Neuwahl anstreben, gilt eine Mehrheit als unwahrscheinlich.
Bei 88 Abgeordneten sind mindestens 59 Ja-Stimmen nötig, damit die Auflösung des Landtags beschlossen wird, schreibt «Münster Aktuell». Das Sonderplenum zur Abstimmung über die Selbstauflösung ist für Mittwoch, den 7. Oktober, um 12 Uhr angesetzt.
Laut «MDR» wird über den Antrag offen abgestimmt, die Abgeordneten heben dafür die Hand. Zuvor haben alle Fraktionen, die fraktionslosen Abgeordneten und die Landesregierung das Recht, ihre Argumente vorzubringen.
AfD kündigt Volksbegehren an
Björn Höcke, Fraktionschef der AfD, kündigte laut der «Volksstimme» in Erfurt ein Volksbegehren mit dem Ziel Neuwahl an. Dies sei der nächste Schritt, falls die anderen Fraktionen einer Auflösung des Landtags nicht zustimmen. Bereits für die Zulassung des Volksbegehrens sind laut Landtag zunächst 5000 Unterschriften binnen sechs Wochen nötig.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl hielt der AfD entgegen, Regierung, Parlament und Koalition arbeiteten. Wer den Landtag auflösen wolle, handle nicht aus Verantwortung für das Land, sondern «aus parteitaktischem Eigeninteresse».
Bisher hat sich der Thüringer Landtag in seiner Geschichte noch nie selbst aufgelöst, schreibt der «MDR». Wird der Antrag angenommen, muss binnen 70 Tagen neu gewählt werden, bis dahin bleiben die Abgeordneten im Amt.
