AfD-Abgeordnete von Storch wegen Ausdrucks «Terrorist» zur Ordnung gerufen
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hat am Donnerstag im Bundestag FDP-ParlamentsgeschäftsführerMarco Buschmann als «Terroristen» bezeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Brinkhaus kritisiert «Verrohung» der Sitten im Bundestag.
Sie wurde dafür von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Ordnung gerufen. Buschmann hatte zuvor in einer Debatte zur Geschäftsordnung die Gegenrede zu einem Antrag der AfD gehalten.
Unions-Fraktionschef Brinkhaus Ralph Brinkhaus ging das Vorgehen Schäubles nicht weit genug. Für die Verwendung des Ausdrucks «Terrorist» sei ein Ordnungsruf «zu wenig», rief er Schäuble zu. Brinkhaus kritisierte in seinem Zwischenruf weiter eine «Verrohung» der Sitten im Parlament. Schäuble drohte daraufhin auch Brinkhaus einen Ordnungsruf an und belehrte ihn, nicht ausserhalb der Rednerliste das Wort zu ergreifen.
Die AfD hatte beantragt, zusätzlich den Punkt «Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages» auf die Tagesordnung zu setzen, scheiterte damit aber an der Mehrheit aller übrigen Fraktionen. Der AfD steht laut Geschäftsordnung ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Da jedoch bislang AfD-Bewerber nicht die notwendige Mehrheit im Plenum erzielten, ist dieser Platz bislang vakant.
