Bundesrichter: Trump darf CNN & Co. nicht aus Weissem Haus verbannen
Trump muss die Sender CNN und Co. wieder ins Weisse Haus lassen. Das hat ein US-Bundesrichter am Donnerstagmorgen entschieden.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump hatte diversen US-Medien den Zugang zum Weissen Haus untersagt.
- Diese sind rechtlich dagegen vorgegangen.
- Nun hat ein Richter entschieden: Die Presseausweise müssen wieder ausgestellt werden.
Die Journalisten von CNN, MS NOW und Politico sind von Trump aus dem Weissen Haus verbannt worden.
Dies hat für grosse Aufruhr gesorgt. Zudem sind CNN und Co. rechtlich dagegen vorgegangen.
Nun hat ein Bundesrichter der Trump-Regierung vorläufig untersagt, den drei Medienhäusern den Zutritt zum Weissen Haus zu verweigern. Dies berichtet CNN.
Der Ausschluss der Medien sei wahrscheinlich verfassungswidrig, so der Richter. Der Entzug der Presseausweise der betroffenen Journalisten sei ohne verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren erfolgt, hiess es in der einstweiligen Verfügung.
Allgemeine Regel sei es, dass «Personen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssten, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht», lautete die Begründung von Richter Timothy Kelly. Die Anordnung gilt zunächst für 14 Tage.
Trump hatte am vergangenen Freitag erklärt, dass den drei Medien ab sofort der Zugang zum Weissen Haus verboten sei, weil sie Falschnachrichten verbreitet hätten. Kritiker werten Trumps Vorgehen als Angriff auf die Pressefreiheit und offensichtlichen Versuch, kritisch berichtende Medien einzuschüchtern.
Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medienhäuser nach deren Angaben der Zugang zum Gelände des Weissen Hauses versperrt. Trump drohte zudem damit, das Verbot auf andere Medien auszuweiten.
In der Folge zogen die drei Medien vor Gericht. Andere Medien solidarisierten sich derweil mit den geschassten Journalisten.
Die engmaschige TV-Begleitung auf Terminen und Reisen Trumps, die über ein Rotationsprinzip grosser Fernsehsender geregelt ist, wurde von diesen gestoppt – als Protestaktion, weil CNN Teil dieses sogenannten Pools ist.
Auch Trumps Lieblingssender Fox News protestierte
In einer gemeinsamen Stellungnahme der TV-Sender hiess es, die Öffentlichkeit habe ein grundlegendes Interesse daran, unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten. Keine Regierung solle eine Nachrichtenorganisation einschränken, nur weil sie deren Berichterstattung missbillige.
Bemerkenswert ist, dass die Erklärung von allen fünf TV-Sendern im Pool kam – und damit auch von Fox News. Das ist eigentlich Trumps Lieblingssender, der häufig wohlwollend über ihn berichtet und ihm sehr viel Platz im Programm einräumt.
Pressefreiheit in Verfassung verankert
Auch andere Medien wie die «New York Times», die «Washington Post» oder die Nachrichtenagentur Associated Press stellten sich öffentlich auf die Seite der drei Medienhäuser.
Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt. Wie in Deutschland ist auch in den USA die Pressefreiheit verfassungsrechtlich verankert.
