Zulassung von Impfstoffen soll einfacher werden

Der Ständerat schliesst sich bezüglich der Erleichterung der Zulassung und des Imports von Impfstoffen dem Nationalrat an. Er hat die Motion angenommen.

ständerat reform — Der Ständerat während einer Session. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Zulassung und der Import von Impfstoffen sollen erleichtert werden.
Der Ständerat stimmte dem Vorstoss mit 36 zu fünf Stimmen ohne Enthaltungen zu.
Der Nationalrat nahm die entsprechende Motion bereits im März 2021 an.

Der Bundesrat soll die Zulassung und den Import von Impfstoffen erleichtern. Als Zweitrat hat am Mittwoch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen. Ziel ist, die Versorgung der Schweiz zu verbessern. Die kleine Kammer stimmte dem Vorstoss mit 36 zu fünf Stimmen ohne Enthaltungen zu.

Sie schloss sich damit dem Nationalrat an, der dies bereits im März 2021 getan hatte. Unter anderem sollen Krankenkassen bei Impfstoff-Knappheit künftig auch Impfungen mit alternativen, in der Schweiz nicht zugelassenen Impfstoffen vergüten.

Die ehemalige Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim hatte die Motion bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie eingereicht. Darin wurde auch vorgeschlagen, zwischen dem Heilmittelinstitut Swissmedic und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) eine Harmonisierung der Zulassungskriterien anzustreben.

Kommission empfahl Motion zur Annahme

Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hatte die Motion zur Annahme empfohlen. Der Bundesrat empfahl die Ablehnung. Er anerkannte in seiner Antwort von 2019 zwar, dass die Impfstoffversorgung trotz Pflichtlagern nicht ausreichend sichergestellt sei.

Es seien jedoch bereits Massnahmen ergriffen worden, ein Grossteil der Forderungen der Motion sei erfüllt. In der Zwischenzeit seien grosse Fortschritte gemacht worden, sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch.

Keine Mehrheit fand im Ständerat eine weitere Motion zur Versorgung mit Impfstoffen. Heim schlug darin unter anderem einen zentralen Einkauf mit mehrjährigen Lieferverträgen vor, wie ihn andere Länder kennen.

Die kleine Kammer verwarf den Vorstoss mit 29 zu 13 Stimmen ohne Enthaltungen. Sie stellte sich damit gegen den Nationalrat. Die Motion ist vom Tisch.