Znacht inklusive: SVP mietet Hotel für Fraktionssitzung

Die Schweiz ist wieder im Lockdown. Restaurants, Kinos und Fitnesscenter sind geschlossen, viele Läden ebenfalls. Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, hat der Bundesrat zudem Homeoffice verordnet.

Einschränken müssen sich Schweizer auch bei den Kontakten. Man soll «so wenig Menschen wie möglich» treffen. Und wenn, dann mit maximal fünf Personen.

Deutlich mehr Menschen werden dieses Wochenende in Flüeli-Ranft OW zusammenfinden. Dutzende SVP-Nationalräte reisen gemäss Nau.ch-Informationen übers Wochenende in den Kanton Obwalden.

«Am Freitag und Samstag findet eine SVP-Fraktionssitzung im Hotel Paxmontana statt. Wir erwarten rund 50 Fraktionsmitglieder», bestätigt Fraktionschef Thomas Aeschi auf Anfrage.

Was mitten im Lockdown seltsam anmutet, ist juristisch in Ordnung. Aeschi und seine Kollegen übertreten mit dem Treffen keine Corona-Richtlinien. Gemäss der Covid-Verordnung sind bei Versammlungen der Legislativen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene die Personenzahlen nicht beschränkt.

«Wir haben uns gut überlegt, ob wir die Sitzung alternativ im Bundeshaus abhalten sollen, wo die parlamentarischen Kommissionen mit ähnlich vielen Teilnehmern tagen», sagt Aeschi. Schlussendlich habe man sich dagegen entschieden, weil die Bedingungen im Hotel Paxmontana besser seien als im Bundeshaus.

Denn: «Wir sind die einzigen Gäste im Hotel, die Abstände sind viel grösser als im Bundeshaus, es gibt Plexiglaswände, nach jedem Redner werden Rednerpult und Mikrofon desinfiziert und es wird regelmässig gelüftet», so Aeschi. Hingegen habe das Fraktionszimmer der SVP im Bundeshaus nicht mal Fenster, die sich öffnen lassen.

Die grösste Bundeshaus-Fraktion wird im Hotel Paxmontana ein «intensives» Programm behandeln. Unter anderem wird über das Rahmenabkommen und den Brexit-Vertrag diskutiert.

Intern ist denn auch von einem Seminar die Rede. Mit einer Fraktionssitzung im eigentlichen Sinn habe der Anlass kaum etwas zu tun, heisst es.

Dennoch erhalten die Teilnehmer für die Präsenz wie bei Fraktionssitzungen üblich Taggelder. Im Normalfall sind das 440 Franken, wenn nötig kommen Entschädigungen für die Übernachtung hinzu.

Dabei leisten sich die Politiker der Sünneli-Partei einiges, das dem Volk aktuell vorenthalten bleibt. Nach der Sitzung am Freitag gib es ein leckeres Nachtessen – Corona-konform an Vierertischen. Auch der eine oder andere Schlummertrunk dürfte im Anschluss aufgetischt werden. Die Hotelbar ist für Gäste jedenfalls gemäss Webseite der Unterkunft geöffnet.

Ein Unterhaltungsprogramm wird es allerdings nicht geben. Am Samstagvormittag wird nochmals politisiert, ehe es nach dem Mittag nach Hause geht.

Dass es in Corona-Zeiten es auch anders geht, zeigen andere Parteien: Eigentlich wollte sich Ende Januar auch die SP-Fraktion zu einer zweitägigen Klausur treffen. Doch weil der Bundesrat strengere Massnahmen beschlossen hat, findet die Fraktionsklausur Ende Januar per Videokonferenz statt. Auch die Grünen werden Mitte Februar ihre Fraktionssitzung online abhalten.

Nicht nur linke Fraktionen tauschen sich virtuell aus. FDP-Sprecherin Karin Müller lässt ebenfalls ausrichten, dass die nächste Fraktionssitzung Ende Januar digital stattfinden werde. «Auch wenn es das Schutzkonzept im Bundeshaus zulassen würde, dass wir sie physisch durchführen.»