Weiteres Kostendämpfungspaket im Gesundheitswesen bereinigt

Das Bundesparlament ist einverstanden mit einem Kostenmonitoring im Gesundheitswesen. Bund und Kantone sollen allerdings keine Eingriffsmöglichkeit erhalten, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können.

In diesem Sinne hat der Nationalrat am Montag die letzte Differenz zum Ständerat bereinigt.

Er hat die subsidiäre Kompetenz von Bund und Kantonen wie die kleine Kammer mit 138 zu 43 Stimmen bei 6 Enthaltungen aus der Vorlage gestrichen. Ein weiteres Kostendämpfungspaket ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Der von der kleinen Kammer übernommene Vorschlag sieht vor, dass die Tarifpartner die Kosten in ihren Bereichen überwachen und Korrekturmassnahmen ergreifen, sobald sich die Kostenentwicklung nicht durch Faktoren wie etwa die Alterung der Bevölkerung erklären lässt.

Anders als ursprünglich vom Nationalrat gewünscht sollen die Bundes- oder Kantonsbehörden aber keine Eingriffsmöglichkeiten haben, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können. Es sei richtig, dass die entsprechende Verantwortung bei den Tarifpartnern liege, sagte Regine Sauter (FDP/ZH). Ein Zwang, dass Bund und Kantone eingreifen müssen, war auch den Grünen zu starr, wie Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) betonte.

Die Planungs- und Steuerungsvorgaben an die Tarifpartner seien im Gesetz schon anderweitig verbindlich verankert, sagte Thomas de Courten (SVP/BL). Jörg Mäder (GLP/ZH) appellierte allerdings an die Tarifpartner und alle anderen Beteiligten, Uneinigkeit möglichst zu vermeiden. «Denn wenn die Branchen sich nicht einigen, dann greift die Politik ein.»

Eine Minderheit wollte, dass Bund und Kantone Eingriffsmöglichkeiten haben bei nicht erklärbaren Mengenausweitungen. Es sei der allerletzte Moment, um das zahnlos gewordene Paket etwas konkreter zu gestalten, mahnte Christian Lohr (Mitte/TG) allerdings vergeblich. Sonst falle der Druck auf die Tarifpartner weg, sich auf ein Monitoring zu einigen.

Ins Kostendämpfungspaket eingebaut hatten die beiden Räte bereits zuvor zwingende Vereinfachungen bei der Zulassung parallelimportierter Medikamente. Zudem hatten sie sich auf ein Beschwerderecht für Krankenkassenverbände gegen Spitalplanungs-Entscheide in den Kantonen geeinigt.

Bereits in der ersten Beratungsrunde strichen die Räte ein Referenzpreissystem für Generika. Ein erstes Paket mit weniger umstrittenen Massnahmen für die Senkung der Kosten verabschiedete das Parlament im Juni 2021.