«Wäre gescheiter»: Amherd bittet Linke um Kampfjet-Kapitulation
Viola Amherd will die Kampfjet-Initiative nicht abwarten, sondern die F-35 zeitnah kaufen. Demokratiepolitisch sei die Initiative fragwürdig.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat kann den Kampfjet kaufen, ohne die Initiative abzuwarten.
- Dies ist laut VBS-Chefin Amherd demokratiepolitisch unbedenklich.
- Aus ihrer Sicht wäre es gescheiter, die Initiative zurückzuziehen.
Die Schweiz braucht neue Kampfflugzeuge. Dies hat das Volk im September 2020 beschlossen und einen Kredit hauchdünn genehmigt. Der Bundesrat hat anschliessend die vier in der Abstimmung erwähnten Typen analysiert und sich für den amerikanischen F-35 entschieden. Dagegen wurde von linker Seite die Stopp F-35-Initiative lanciert.
Trotzdem kann der Bundesrat den Kaufvertrag bis Ende März 2023 unterschreiben, bevor die Offerte verfällt. Er muss also nicht die Initiative und die Abstimmung abwarten. Die Beschaffung der 36 F-35 sei demokratiepolitisch sehr gut aufgegleist, verteidigt VBS-Chefin Viola Amherd das Vorgehen. Denn das Volk habe den Kredit bereits gesprochen, sagt sie im Interview mit SRF.
Demokratiepolitisch fragwürdig sei es eher, einen vom Volk legitimierten Entscheid nachträglich in Frage zu stellen, kritisiert die Verteidigungsministerin die Initiative. Die Gegner sollten sich überlegen, ob ein Rückzug nicht «gescheiter» wäre.
Dies begründet die Armee-Chefin mit der aktuellen Situation: «Andere Länder bestellen das gleiche Flugzeug. Wir riskieren, Zeit zu verlieren, weil andere vor uns beliefert werden könnte.»
Angesichts der wegen des russischen Angriffskriegs veränderten Sicherheitslage in Europa stockt das Parlament das Schweizer Armeebudget auf. Damit sollen zurückgestellte Projekte nun endlich umgesetzt werden, wiederholt Amherd, was viele vor ihr bereits gesagt haben. Beispielsweise in den Bereichen Cyber, elektromagnetischer Raum, Führungsfahrzeuge und Mörser 12. Dafür stehen der Armee ab 2030 rund sieben Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung.
