Wahlplakat-Wald: Nicht alle Kandidaten halten sich an die Regeln

Es sind Wahlen. Wie immer wird die Schweiz gleichzeitig von Wahlplakaten geradezu überwuchert. Dabei halten sich nicht alle Kandidaten an die Regeln.

Wahlen 2019: Wahlplakate — Wahlplakate sind in den letzten Wochen nicht zu übersehen. Auf dem Bild: Baden AG - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Schweizweit sind Wahlplakate seit Wochen unübersehbar.
Häufig sind die Plakate auf privatem Boden aufgemacht, wo eine Bewilligung notwendig ist.
Allerdings halten sich nicht alle Kandidaten daran.

Egal ob auf dem Land oder in der Stadt, auf der Strasse oder im Bahnhof - Wahlplakate sind momentan unübersehbar. Doch nicht überall dürfen sie aufgestellt werden. Die gesetzlichen Grundlagen unterscheiden sich von Kanton zu Kanton, teilweise sogar von Gemeinde zu Gemeinde.

Allgemein gültig ist, dass die meisten Kandidaten nebst öffentlichen Standorten auch von privaten Böden Gebrauch machen. Dafür ist eine Bewilligung des jeweiligen Besitzers notwendig. Doch anscheinend halten sich nicht alle daran.

Unterschiedliche Vorschriften

Was die Wahlplakat-Zeitvorschriften auf öffentlichem Gelände angeht, so gibt es kantonal grosse Unterschiede. Während sie in Bern und Solothurn frühestens sechs Wochen vor Abstimmung aufgemacht werden dürfen, sind es im Aargau acht Wochen.

Im Kanton Zürich hingegen gibt es keine kantonalen Bestimmungen. Der Kantonsrat verwarf letztes Jahr einen Vorstoss, welcher einheitliche Mindestvorschriften vorsah.

Wahlplakate Bern — Bei den Wahlplakaten gelten auf öffentlichem Gelände von Kanton zu Kanton andere Vorschriften. - Keystone

Im Kanton Appenzell Innerroden macht man sich das Leben einfacher. Seit Jahren sprechen sich die Parteien nämlich regelmässig vor den Wahlen darauf ab, gar keine Plakate aufzuhängen.

Bewilligungen auf privaten Böden

Auf privaten Böden sieht die Situation anders aus. Hierfür ist für Wahlplakate eine Bewilligung des Grundbesitzers notwendig, was grundsätzlich auch zu funktionieren scheint. «Bei privaten Grundbesitzern fragen unsere SVP-Plakateure immer erst an», sagt der Berner Nationalrat Werner Salzmann.

Auch David Roth, Luzerner SP-Präsident, bestätigt: «Ich habe für alle meine Wahlplakate eine Bewilligung eingeholt.»

Wahlplakate SVP — SVP-Nationalrat Werner Salzmann will neu in den Ständerat. - Keystone

Nicht jeder Kandidat scheint sich aber an diese Regel zu halten. «Leider stellen wir fest, dass es manchmal Kandidaten gibt, die ihr Plakat ohne Rücksprache mit dem Besitzer dazustellen», erklärt Salzmann. Dieses Jahr scheine das aber seltener der Fall gewesen zu sein. «Jedenfalls hatten wir bisher keine solchen Rückmeldungen.»

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Roth hingegen seien bereits Reklamationen aufgefallen. «Ich habe den Eindruck, dass Einzelne auch bei bestehenden Standorten ihr Plakat ohne Bewilligung aufstellen.»