Wahlen 2023: Mitte und FDP wollen jetzige Bundesräte nicht abwählen
Im Zuge der Wahlen 2023 wird über zukünftige Sitzverteilungen im Bundesrat diskutiert. Eine Diskussionsrunde der Partei-Chefs.
Die Mitte und die FDP wollen bei den kommenden Bundesratswahlen im Dezember amtierende Bundesräte nicht abwählen. Mitte-Präsident Gerhard Pfister bezeichnete einen möglichen Angriff der Mitte auf einen FDP-Sitz deshalb als «unglaubwürdig». Auch SVP und indirekt die GLP sprachen sich für die Beibehaltung der aktuellen Sitzverteilung im Bundesrat aus.
Marco Chiesa: «Stabilität ist ein wichtiger Wert für unser Land»
«Wir wären völlig unglaubwürdig», sagte Pfister in der Präsidentenrunde von «Blick TV» auf die Frage, ob die Mitte einen FDP-Sitz angreifen wolle. Die Mitte wähle amtierende Bundesräte nicht ab, jedoch müssten Wahlen Folgen haben und vier Sitze rechts seien zu viel und drei links auch. «Man kann sich ausrechnen, wie schwierig es ist, eine Lösung zu finden», sagte Pfister.
Für FDP-Präsident Thierry Burkart ist eine neue Sitzverteilung eine Diskussion für später: «Es entspricht nicht der Schweizerischen Tradition, dass bisherige Schweizer Bundesräte abgewählt werden. Deshalb sollten wir die Diskussion weniger in diesem Jahr führen, sondern vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt.»
Auch SVP-Präsident Marco Chiesa sprach sich für den Status Quo aus. «Stabilität ist ein wichtiger Wert für unser Land, der auch einen gewissen Wohlstand bringt», so Chiesa.
Mattea Meyer: Keine «bezahlbaren Krankenkassenprämien und Mieten»
Für Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, ist die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat «ein Problem». «Sie hat nichts dafür getan, bezahlbare Krankenkassenprämien und Mieten für die Menschen zu ermöglichen oder gute Löhne zu bieten in einer Zeit der Krise», sagte sie. Eine Mehrheit der SVP und FDP im Bundesrat entspreche nicht dem Willen der Wählerinnen und Wähler.
Auch für Grünen-Präsident Glättli ist es nicht vertretbar, dass gleichstarke Parteien im Parlament unterschiedlich im Bundesrat vertreten sind. «Die heutige Zauberformel hat definitiv ausgedient», sagte Glättli.
GLP-Präsident Jürg Grossen will diese Formel ebenfalls ändern, forderte dies jedoch nicht schon für die kommenden Wahlen im Dezember ein. «Ich erwarte, dass innerhalb der Legislatur Bewegung reinkommt, weil diese Zauberformel zu wenig repräsentativ ist.»
