Wahlen 2019: Budgets der Parteien gehen weit auseinander

Die Kantonalen Wahlen sind über die Bühne. Nun beginnt für die Parteien der Wahlkampf auf nationaler Ebene. Bei der Transparenz zu den Budgets zeigen sich die Parteien jedoch unterschiedlich offen.

Am wenigsten budgetieren die Grünen für den Wahlkampf: 180'000 Franken. Der Betrag dürfte jedoch deutlich höher sein. Denn: «Die Wahlkampagnen laufen bei den Grünen grossmehrheitlich über die Kantonalparteien», erklärt Generalsekretärin Regula Tschanz.

Mit dem Geld wollen die Grünen vor allem Werbematerialien und Social-Media-Werbung kaufen. «Selbstverständlich werten wir auch Versuche mit Aktivierungskampagnen (Telefon, Hausbesuche) aus», so Tschanz.

Auch die EVP macht keine grossen Sprünge und setzt 310'000 Franken ein. Wie die Grünen veröffentlichen sie ihre Finanzen auf der Homepage, erklärt Mediensprecher Dirk Meisel. Ein grosser Teil des Budgets gehe an die Kantonalparteien.

«Zudem wird die EVP wieder eine Wahl-Sonderzeitung aller EVP-Organe an alle Adressen versenden. Für eigentliche Wahlwerbung wird seitens EVP Schweiz relativ wenig aufgewendet werden können». Meisel spricht von Inseraten, ÖV, Events und verstärkt Social Media.

Die BDP plant bei den Wahlen 2019 eine halbe Million Franken ein. Im Vergleich zu den grösseren Parteien sei das BDP-Budget eher bescheiden, ist sich Astrid Bärtschi bewusst.

Die Generalsekretärin erklärt, dass hier jedoch noch die Budgets der Kantone dazu kommen. «Mit unserem begrenzten Budget werden wir bei diesen Wahlen nicht viel anders machen können als bei den letzten», sagt Bärtschi.

Mit 600'000 Franken wirft die GLP etwas mehr auf. «Davon fliesst die Hälfte an die Kantonalparteien, welche frei darüber verfügen können», erklärt Ahmet Kut, Geschäftsführer der GLP-Bundeshausfraktion.

«Im Vergleich zu den Wahlen 2015 werden wir mehr Mittel für den Online-Wahlkampf einsetzen», ergänzt er.

Die SP hat bekannt gegeben auf nationaler Ebene 1,5 Millionen Franken für den Wahlkampf einzusetzen. Transparent zeigen sich die Sozialdemokraten auch bei der Herkunft der Gelder.

Eine Umfrage von Nau zeigte zudem, dass von den Kantonalparteien zusätzlich etwa vier Millionen Franken dazu kommen.

Die CVP will sich mit etwas mehr als zwei Millionen Franken in den Wahlkampf stürzen. «Die Finanzierung des Wahlkampfes ist natürlich ein wichtiger Faktor», sagt Vera Tschan, Co-Kampagnenleiterin.

«Aber das Wichtigste sind für uns unsere Parteimitglieder und Kandidierenden». Diese seien mit Überzeugung direkt mit den Wählern im Kontakt. Diese persönlichen CVP-Botschafter wirken dort, «wo ihre Mitglieder und Sympathisanten sind».

Die Freisinnigen geben an, sich bei den Wahlen 2019 wieder im gleichen Rahmen wie in den vorherigen Wahlen zu bewegen. Das sind 3 bis 3,5 Millionen Franken, wie Kommunikationschef Martin Stucki sagt.

Die FDP setzt dabei auf den Tür-zu-Tür-Wahlkampf, besucht also Menschen zuhause. «Damit können wir den Menschen noch besser zuhören», erklärt Stucki.

Die wählerstärkste Partei ist «mit Hochdruck dabei, Spenden von Privaten und Unternehmen zu sammeln», wie SVP-Mediensprecherin Andrea Sommer sagt. Doch: «Die SVP Schweiz gibt weder zur Höhe des Wahlbudgets noch zu dessen Aufteilung Auskunft.»

Die SVP macht stets ein Geheimnis aus ihren Finanzen im Wahlkampf. Sommer betont: «Es geht nicht in erster Linie ums Geld. Die SVP Schweiz will mit Inhalten überzeugen.»

Den persönlichen Kontakt zu Wählern und Sympathisanten stellt die SVP mit eigenen Anlässen sicher. «SVP bi dä Lüt» oder über 1000 Wahlbotschaftern. Bei den Wahlen 2019 versucht die SVP ihre fast 30 Prozent Wähleranteil zu bestätigen.

«Wir wollen noch konsequenter, näher bei den Bürgern sein und unsere Themen noch besser erklären», sagt Andrea Sommer.

Die Kommunikationsforscher von «Media Focus» hatten errechnet, dass die SVP im Wahlkampf 2015 über 10,5 Millionen Franken ausgab. Bei der FDP kamen sie auf gut 9, bei der CVP auf 3,2 Millionen Franken.