Vorläufig Aufgenommene sollen im Schengen-Raum reisen dürfen
Die zuständige Kommission des Nationalrats gibt nach: Personen, die vorläufig in der Schweiz aufgenommen sind, sollen im Schengen-Raum reisen dürfen. Diese Regelungen sollen auf Verordnungsstufe festgehalten werden. Sie unterstützt nun die Version des Ständerats.
Die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-N) beantragt ihrem Rat bei der Vorlage zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes dem Ständerat zu folgen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Das Geschäft geht an den Nationalrat.
Der Entscheid in der Kommission fiel mit 14 zu 10 Stimmen. Damit könnten die letzten bestehenden Differenzen zum Ständerat ausgeräumt werden, hiess es in der Mitteilung. Die Minderheit der Kommission möchte an der Version des Nationalrats festhalten und die Reiseregelung für vorläufig aufgenommene Personen auf Gesetzesstufe verankern.
Justizministerin Karin Keller-Sutter hatte dafür argumentierte, dass mit der Einführung von Ausnahmen im Gesetz Rechtsunsicherheit geschaffen werde. Würden einige Ausnahmen im Gesetz und andere in der Verordnung geregelt, sei das problematisch. Sie empfahl deshalb, der Mehrheit zu folgen und alle Reisetätigkeit auf Verordnungsstufe zu belassen.
