Volk soll am 15. Mai über drei Referenden abstimmen

Das Schweizer Stimmvolk wird am 15. Mai über drei Referenden abstimmen, sofern die dafür notwendigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Zur Abstimmung kommen sollen gemäss Bundesratsentscheid vom Mittwoch die neue Widerspruchslösung bei der Organspende, die «Lex Netflix» und die höhere finanzielle Beteiligung der Schweiz an der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Die Referendumskomitees haben noch bis am 20. Januar Zeit, 50'000 gültige Unterschriften einzureichen. Gegen die Änderung bei der Organspende sind gemäss Website des Komitees bis am Mittwoch fast 51'700 Unterschriften eingegangen, beim Komitee gegen die «Lex Netflix» bis am Dienstag 41'000 und beim Frontex-Referendum bis am Montag 38'000 Unterschriften.

Bei der Organspende ist ein Paradigmenwechsel geplant. Neu soll jede und jeder beim Tod automatisch für eine Organspende in Frage kommen, wenn er oder sie sich zu Lebzeiten nicht explizit schriftlich dagegen geäussert hat oder die Hinterbliebenen es ablehnen. Heute braucht es explizit eine Zustimmung zur Organspende.

Gegen diese Änderung hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen. Eine solche Lösung dürfe nicht ohne eine umfassende Information über eine Organentnahme eingeführt werden. Es sei zweifelhaft, dass alle eine informierte Zustimmung erteilen könnten, wie sie eigentlich für medizinische Eingriffe nötig ist. Gerade die sozial Schwächsten könnten benachteiligt werden.

Bei der Abstimmung über die sogenannte «Lex Netflix» geht es um eine Änderung des Filmgesetzes. Mit dem Gesetz werden Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon oder Disney verpflichtet, jährlich vier Prozent ihrer Einnahmen in der Schweiz in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Wer diese Investitionspflicht im Mittel innerhalb von vier Jahren nicht erfüllt, schuldet dem Bundesamt für Kultur eine Ersatzabgabe. Diese soll ins unabhängige Schweizer Filmschaffen fliessen.

Gegen diese geplante Investitionspflicht haben die Jungparteien von FDP, SVP und GLP das Referendum ergriffen. Es bestehe die Gefahr, dass Streamingdienste deswegen ihre Preise erhöhten - was unfair sei gegenüber jungen Menschen. Das Vorhaben sei illiberal und ein ordnungspolitischer Sündenfall, begründeten sie ihre abwehrende Haltung.

Bei der finanziellen Beteiligung der EU-Grenzschutzagentur Frontex schliesslich geht es darum, dass die Schweiz neu 61 statt 14 Millionen Franken jährlich bezahlen soll. Das Migrant Solidarity Network hat das Referendum gegen den Entscheid ergriffen. Mit dem zusätzlichen Geld an Frontex würden die europäischen Aussengrenzen noch mehr abgeschottet und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt. Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen».

Die EU rüstet seit 2016 die Grenz- und Küstenwache Frontex mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf, damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann. An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt.