«Versprechen von Frieden ist ein populistischer Trick!»
«Wir haben zwei Hebel für den Umgang mit Konflikten: Diplomatie und Sanktionen.» Kolumnist Marko Kovic schreibt über die Neutralitätsinititative.
Das Wichtigste in Kürze
- Der bekannte Sozialwissenschaftler Marko Kovic schreibt regelmässig Kolumnen auf Nau.ch.
- Heute schreibt Kovic über die Neutralitätsinitiative.
- Am 27. September entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität».
Die Schweiz stimmt Ende September über die sogenannte Neutralitätsinitiative ab. Die Initiative fordert eine strikte Auslegung der Schweizer Neutralität: Bei Kriegen dürfe die Schweiz keinerlei Zwangsmassnahmen wie Sanktionen gegen Kriegsparteien einführen.
Das würde beispielsweise bedeuten, dass die Schweiz die wirtschaftlichen Sanktionen, die sie wegen des Ukraine-Krieges gegen Russland verhängt hat, aufheben muss.
Der Kreml hat in diversen Propagandabeiträgen erklärt, warum das eine ganz tolle Idee ist. Direkte Verbindungen zu Russland hat die rechte Organisation «Pro Schweiz», die die Initiative ins Leben gerufen hat, aber nicht.
Man soll politische Ideen unabhängig von den Eigenschaften der Leute, die die Ideen unterstützen, bewerten. Wie sinnvoll wäre eine strikte Neutralität an und für sich? Es gäbe tatsächlich gute Gründe dafür.
Im Prinzip eine gute Idee
Die Verfechter der Neutralitätsinitiative sagen, dass die Schweiz mit strikter Neutralität besser dazu beitragen kann, Kriege auf diplomatischem Weg zu beenden oder zu verhindern. Dieses Argument hat etwas.
Wenn ein Land kategorisch unparteiisch bleibt, kann es sich potenziell besser als Schlichterin für Konflikte anbieten. Der positive Effekt davon könnte grösser sein als der positive Effekt von Sanktionen, die die Schweiz ausspricht.
Die Schweiz ist zwar reich, aber sie ist ein kleines Land. Die Wirkung wirtschaftlicher Sanktionen ist darum in der Regel limitiert. Die Wirkung einer stärkeren diplomatischen Rolle könnte grösser sein als die Wirkung von Sanktionen. Es ist nicht einfach, diese Effekte zu quantifizieren.
Aber bereits dann, wenn die Wahrscheinlichkeit für Verhandlungen nur minimal steigt, weil die Schweiz kategorisch neutral ist, könnte der Erwartungswert massiv positiv sein. Ein klein wenig mehr diplomatischer Zugang könnte einen langen positiven Schatten werfen.
Es gibt noch einen zweiten Grund, warum strikte Neutralität für die Schweiz grundsätzlich plausibel ist: In den vergangenen Jahren zeigte sich, dass die Idee des Völkerrechts eine einzige grosse Farce ist. Viele Politiker und Regierungen, die nach der russischen Invasion der Ukraine zurecht auf Völkerrecht pochten, lassen ihre vermeintlichen Überzeugungen komplett fallen, wenn beispielsweise die USA und Israel mit illegalen Kriegen und schrecklichen Gräueltaten das Völkerrecht mit Füssen treten.
Wenn man Völkerrechtsbrüche nur selektiv sanktioniert und illegale Kriege sogar bejubelt, wenn es «die Richtigen» trifft, demonstriert man, dass man in Wahrheit an nichts ausser an die eigenen machtpolitischen Interessen glaubt. Und dass man sich damit moralisch auf Augenhöhe mit Putin und Co. bewegt.
Es wäre durchaus zu begrüssen, wenn sich die Schweiz durch strikte Neutralität aus dieser Farce zurückzieht.
Selektive, prinzipienlose Sanktionen gegen Kriegsparteien sind reine Theatralik und kein Beitrag zu weniger Krieg. Die Schweiz könnte als Land, das bei dieser Theatralik nicht mitmacht und sich stattdessen konsequent der diplomatischen Schlichtung widmet, durchaus viel Positives bewirken.
Ein doppelter populistischer Trick
An dieser Stelle könnte man meinen, dass ich für die Neutralitätsinitiative bin. Der Idee der strikten Neutralität kann ich durchaus etwas abgewinnen. Aber die Initiative entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als Mogelpackung. Das, was versprochen wird – weniger Krieg in der Welt – wird mit der Initiative nicht geliefert.
Erstens: Im Rahmen der Initiative wird nicht gefordert, dass die Schweiz aufhören muss, Waffen zu exportieren. Wenn die Leute hinter der Neutralitätsinitiative wirklich so vehement für Frieden wären, wie sie sagen, wäre eine ihrer Forderungen das bedingungslose Verbot von Waffenexporten. Allein im Jahr 2025 hat die Schweiz Kriegsmaterial für fast eine Milliarde Franken exportiert.
Der Export von Kriegsmaterial, mit dem Krieg ermöglicht wird, ist alles andere als neutral. Zu fordern, die Schweiz müsse neutraler werden und Krieg verhindern, dabei aber kein Wort über die Rüstungsindustrie zu verlieren, ist Heuchelei.
Man kann nicht mit einer weissen Friedenstaube «Kein Krieg» verkünden, aber gleichzeitig kein Problem damit haben, dass man Kriegsmaterial exportiert.
Zweitens: Der konkrete Initiativtext ist sehr präzise bei der Beschreibung der Dinge, die die Schweiz nicht machen darf (u.a. keine Sanktionen verhängen). Aber bei der Beschreibung der Wege, wie sich die Schweiz diplomatisch für weniger Krieg einsetzen soll, enthält die Initiative nur einen nichtssagend vagen, unverbindlichen Allgemeinplatz:
Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
Spätestens hier entlarvt sich die Neutralitätsinitiative als der populistische Trick, der sie ist. Sie verspricht lautstark «Kein Krieg» und inszeniert die weisse Friedenstaube – aber wenn es konkret darum geht, vorzugeben, wie die Schweiz diplomatisch Krieg verhindern und Frieden ermöglichen soll, liefert die Initiative ausser einer hohlen Phrase absolut nichts.
Wenn sich die Schweiz stärker diplomatisch engagieren soll, müsste beispielsweise das diplomatische Personal im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA aufgestockt werden.
Ich schätze, dass die ersten, die politisch gegen ein solches Wachstum an Staatsangestellten protestieren würden, die gleichen rechten Kreise sind, die hinter der Neutralitätsinitiative stehen.
Wie dem auch sei: Wir haben grundsätzlich also zwei Hebel für den Umgang mit Konflikten, nämlich Diplomatie und Sanktionen. Es ist möglich, dass der Hebel der Diplomatie gestärkt wird, wenn der Hebel der Sanktionen wegfällt. Aber dann muss man auch konkret vorgeben, dass und wie das stattfinden soll.
Das macht die Initiative aber nicht. Sie entfernt lediglich den Hebel der Sanktionen und gibt vor, dass es dadurch automatisch weniger Krieg gibt. Die Implikation dabei ist: Sanktionen verursachen oder verlängern Krieg.
Das ist für sich genommen natürlich falsch bzw. irreführend. Es ist beispielsweise denkbar, dass der Ukraine-Krieg ohne die Sanktionen gegen Russland mittlerweile vorbei wäre, weil Russland gewonnen hätte. Das bedeutet aber nicht, dass so ein Szenario weniger Leid bedeuten würde.
Es gäbe vielleicht «Frieden» im Sinn eines Endes der grossflächigen militärischen Auseinandersetzung – aber was der ukrainischen Bevölkerung im Falle einer solchen Niederlage geblüht hätte, wissen wir nicht.
Der zweite Trick der Initiative ist, dass sie fordert, die Schweiz dürfe keinen Militärbündnissen wie der Nato beitreten. Das erweckt den Eindruck, dass die Schweiz bald der NATO beitreten könnte.
Das stimmt aber nicht: Bereits jetzt darf die Schweiz im Rahmen ihrer Neutralität keinen Militärbündnissen beitreten. Die Leute hinter der Initiative wissen das natürlich und schüren bewusst Angst vor einem baldigen Nato-Beitritt.
Ein Potemkinsches Dorf
Ich finde, dass es durchaus gute Gründe für ein Modell der weitreichenden Schweizer Neutralität zum Zwecke der internationalen Friedensförderung gibt. Völkerrecht wird von vielen westlichen Staaten nur selektiv ernst genommen.
Wenn sie selbst oder befreundete Länder das Völkerrecht brechen, vergessen sie ihre ach so hehren Prinzipien plötzlich. Sich diesem Theater der Machtpolitik zu verwehren, könnte einen Mehrwert schaffen.
Aber die Neutralitätsinitiative liefert so ein Modell der Neutralität nicht. Stattdessen ist sie das, was Populismus immer ist: ein Potemkinsches Dorf, bei dem hinter der schönen Fassade («Kein Krieg», weisse Friedenstaube) lediglich Heuchelei und emotionale Manipulation lauern.
Zur Person:
Marko Kovic ist Gesellschaftskritiker. Er interessiert sich für gesellschaftlichen Wandel und die Frage, ob wir noch zu retten sind. Er lebt in Uzwil SG.
