Sarah Regez (SVP): «Neutralität ist keine Frage der Tagesform»
Sarah Regez warnt vor einer flexiblen Auslegung der Schweizer Neutralität. Sie plädiert für eine Neutralität, die immer gilt. Ein Gastbeitrag.
Kaum steht die Neutralitätsinitiative auf dem Stimmzettel, hagelt es Etiketten: Da fallen Begriffe, wie «Putin-Initiative», «Blocher-Initiative» oder «Abschottung». Wer so argumentiert, erspart sich die Auseinandersetzung mit dem Initiativtext, der vier Absätze und keinen einzigen fremden Staatschef umfasst.
Die entscheidende Frage lautet nämlich nicht, ob man für oder gegen ein bestimmtes Land ist, sondern sie lautet: Wollen wir eine Neutralität, die immer gilt oder eine, die je nach Wetterlage in Bundesbern neu ausgelegt wird?
Genau hier liegt das Problem: 2022 übernahm der Bundesrat Sanktionspakete gegen Russland, die weder er noch die UNO beschlossen hatte, woraufhin Russland unser Land als «offen feindseliges Land» bezeichnete.
Man muss von Moskau nichts halten, um zu sehen, was das für unsere Guten Dienste bedeutet: Wer als «parteiisch» gilt, wird als Vermittler nicht mehr gerufen.
Dabei war die Neutralität nie eine Bequemlichkeit: Im Jahr 1871 nahm die junge Schweiz beispielsweise 87'000 erschöpfte französische Soldaten der Bourbaki-Armee auf die Gefahr hin auf, dadurch die Beziehungen mit dem deutschen Reich zu gefährden, im Jahr 1962 ermöglichte sie die Friedensverhandlungen von Evian und damit das Ende einer der brutalsten Kolonialkriege und noch heute ist in Genf der Sitz des IKRK.
Das alles verdanken wir nicht der flexiblen Auslegung, sondern der damals noch «immerwährenden» Glaubwürdigkeit unserer Neutralität.
Diese Initiative erfindet nichts neu, sondern sie schreibt lediglich in Artikel 54a der Bundesverfassung fest, was sich bewährt hat: eine immerwährende, bewaffnete Neutralität und kein Beitritt zu einem Militärbündnis, wobei dem Bundesrat bei einem direkten Angriff auf die Schweiz ausdrücklich jeder Handlungsspielraum bleibt.
Von Abschottung kann also keine Rede sein! Neutral zu sein heisst ganz einfach, mit allen reden zu können.
Zur Autorin
Sarah Regez (*1994) ist Präsidentin SVP Frauen Baselland.
