Verhüllungsverbot: Initianten lancieren «Meldestelle»
Ab 2025 gilt das Verhüllungsverbot. Damit alle Fälle gebüsst werden, lancieren die Initianten eine Meldestelle. SPlerin Tamara Funiciello hält gar nichts davon.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat setzt das Verhüllungsverbot ab 1. Januar 2025 in Kraft.
- Die Initianten sorgen sich, ob es überall gleich durchgesetzt werde.
- Per Online-Formular soll die Bevölkerung deshalb mit Fotobeweis Fälle melden.
«Es ist sicher eine gewisse Befürchtung da, dass es nicht in allen Kantonen gleich umgesetzt wird», sagt Walter Wobmann. Der ehemalige SVP-Nationalrat ist Präsident des «Egerkinger Komitees» und damit treibende Kraft hinter dem Verhüllungsverbot. Der «Burka-Initiative» hat Wobmann 2021 zum Erfolg verholfen, jetzt soll das Verbot – ab 2025 – auch strikt beachtet werden.
Online-Meldestelle für Beobachtungen der Bevölkerung
Dazu lanciert das «Egerkinger Komitee» eine Meldestelle: Per Online-Formular sollen Bürgerinnen und Bürger Verstösse gegen das Verhüllungsverbot dokumentieren und zum Beispiel Fotos raufladen. Gleichzeitig soll die Beobachtung der Polizei gemeldet oder im Formular ein Häkchen gesetzt werden, falls dies noch nicht erfolgt wäre.
Das «Egerkinger Komitee» würde dann nachverfolgen, ob die verbotenen Verhüllungen auch tatsächlich gebüsst werden. Sollte dies aber nicht geschehen, will man die entsprechenden Fälle publik machen – auf einer interaktiven Schweizerkarte.
Mit Polizeien habe man noch keinen Kontakt gehabt, wie man solche Bürgerbeobachtungen einspeisen könnte, sagt Walter Wobmann. «Wir hoffen natürlich, dass es gar keine Meldungen gibt!»
Denn, bestätigt er entsprechende Berichte: In Interlaken, wo er oft vorbeikomme, sehe er praktisch keine Verhüllten mehr. «Grund ist, dass es Aufrufe zum Beispiel in Saudi-Arabien gab, man solle sich an lokale Gesetze halten.»
SP-Funiciello in Rage: «Das ist schon starker Tobak!»
Doch selbst im damaligen Befürworter-Lager ist man wenig begeistert von der neuen Meldestelle. «Ein Verbot ist ein Verbot», hält Mitte-Ständerätin Marianne Binder fest. «Leute, die sich nicht daran halten, zu ermahnen, ist eine Sache der Behörden und keine Sache von privaten Organisationen. Schliesslich sind wir in einem Rechtsstaat.»
Eine der prominentesten Gegnerinnen im damaligen Abstimmungskampf war SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Auch sie hält gar nichts von dieser neuen Meldestelle: «Das ist schon starker Tobak. Was ist der nächste Schritt?», fragt sie sich.
«Das ist die gleiche Ideologie, die auch sonst Frauen nicht über ihren eigenen Körper entscheiden lassen will.» Die gleiche Ideologie, die auch das Trump-Lager vertrete, wie mit dem Abtreibungsverbot.
Der Trump-Vergleich ist indes nicht der einzige, der Tamara Funiciello spontan einfällt. «Wissen Sie, wer sonst noch Meldestellen für Frauen hat, die sich nicht ‹korrekt› anziehen? Der Iran.»
