Vereinfachungen und Verfassungsartikel gegen Medikamenten-Engpässe
Seit Jahren gibt es in der Arzneimittelversorgung immer wieder Engpässe, vor allem bei im Alltag häufig genutzten Medikamenten. Der Bundesrat schlägt zur Abhilfe ein gestaffeltes Vorgehen vor, das von schnellen Massnahmen bis zu einer Verfassungsänderung reicht.
«Eine sichere Versorgung mit Arzneimitteln und medizinischen Gütern ist für die Bevölkerung wesentlich», sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider am Freitag in Bern vor den Medien. Doch in den letzten Jahren sei es immer öfter vorgekommen, dass ein Medikament nicht verfügbar gewesen sei. Als Beispiele nannte sie Produkte für Epilepsie- oder Parkinsonkranke, Antibiotika oder auch Arzneimittel für Kinder. Dann müssten alternative Lösungen gesucht werden, um die Patientinnen und Patienten zu versorgen. Was bisher unternommen worden sei, genüge nicht. Nachfolgend ein Überblick:
VERPACKUNGEN
Kurzfristig ansetzen will der Bundesrat bei den Verpackungen. Arzneimittel, die in der Schweiz und in der EU zugelassen sind, sollen keine schweiz-spezifische Verpackung mehr benötigen. Geplant ist zudem, die häufig in winziger Schrift in mehreren Sprachen bedruckten Beipackzettel durch einen QR-Code zu ersetzen. Damit kann die Information in der passenden Sprache gelesen werden. Falls nötig, sollen Patienten die Angaben in ihrer Apotheke ausdrucken lassen können, sagte Anne Lévy, Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), auf eine Journalistenfrage.
ZULASSUNGEN
Der Bundesrat arbeitet an weiteren Vereinfachungen der Zulassungsverfahren für Arzneimittel. Zudem lässt er prüfen, ob und wie bestimmte Arzneimittel, die in der EU zugelassen und seit Jahren im Einsatz sind, für eine bessere Versorgung der Schweiz anerkannt werden könnten. Ein Bericht dazu soll im ersten Quartal 2027 vorliegen.
VERSORGUNGSLAGE
Mittelfristig will der Bundesrat die Versorgungslage mit Arzneimitteln und medizinischen Gütern in Echtzeit überwachen können. Der Bund, Ärzte und Ärztinnen, Apotheken und Spitäler sollen laufend sehen, welche Arzneimittel verfügbar sind und welche nicht und welche Alternativen es bei Engpässen gäbe. Die Arbeiten für dieses Überwachungssystem sollen noch 2026 beginnen und möglichst zügig umgesetzt werden, mit Blick auf neue Kompetenzen des Bundes für die Sicherstellung der Versorgung in einem Verfassungsartikel.
VERFASSUNGSÄNDERUNG
Der Bundesrat will die Verfassung anpassen, um sicherzustellen, dass der Bund die Versorgungslage überwachen und Massnahmen gegen Engpässe und erschwerte Lieferungen treffen kann. Als Beispiele nennt er wirtschaftliche Anreize für Unternehmen, Herstellungsaufträge und den Kauf versorgungskritischer Medikamente beziehungsweise medizinischer Güter. In der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft gebe es Lücken, oder aber die für die Gesundheitsversorgung verantwortlichen Kantone seien wegen stark globalisierter Wirkungszusammenhänge nicht handlungsfähig. Der Bund soll da eingreifen können, wo Versorgungsprobleme häufig auftreten und der Markt die lückenlose Versorgung nicht gewährleisten kann. Die Botschaft dazu liegt nun beim Parlament. Nach den Räten müssen auch Volk und Stände zustimmen.
Eine verfassungsrechtliche Grundlage für eine nationale Bewirtschaftung wichtiger medizinischer Güter habe die Schweiz heute nur, soweit es um die Bekämpfung von übertragbaren und bösartigen Krankheiten gehe, schreibt der Bundesrat zum Antrag ans Parlament.
VOLKSINITIATIVE
Eine sichere Versorgung der Schweiz mit Heilmitteln verlangt auch die Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Sie fordert die Stärkung der Forschung, Entwicklung, Produktion und Lagerhaltung von Medikamenten in der Schweiz. Eingereicht wurde sie von zwanzig Verbänden, Organisationen und Unternehmen des Gesundheitswesens. Dazu gehören etwa der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz Interpharma, die Dachorganisation der Schweizer Apothekerinnen und Apotheker Pharmasuisse und der Schweizer Drogistenverband.
Der Bundesrat beantragt ein Nein zur Initiative und will ihr seinen vorgeschlagenen Verfassungsartikel als direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Gesundheitsministerin Baume-Schneider nannte die Initiative «zu wenig wirksam, um die Versorgung zu verbessern». Der Bundesrat wolle gezielte Massnahmen und da eingreifen können, wo das Problem bestehe. Das Initiativkomitee begrüsst das Vorgehen des Bundesrates grundsätzlich, wie es mitteilte. Es will seine Forderungen – Zuständigkeit beim Bund, weniger Abhängigkeit vom Ausland und zuverlässigere Lieferketten aus dem Ausland – in die Parlamentsdebatten einbringen.
GRÜNDE FÜR LIEFERENGPÄSSE
Engpässe bei der Arzneimittelversorgung haben verschiedene Gründe. Der Bundesrat nennt unter anderem die Verlagerung der Produktion in wenige Länder in Asien, die Konzentration auf wenige Anbieter, Störungen in Lieferketten, gesetzliche Vorgaben und auch die Tatsache, dass der Schweizer Markt vergleichsweise klein ist.
