US-Zölle: Bundesrat setzt Sondergesandten und Projektgruppe ein
Um die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA steuern, schafft der Bundesrat eine Projektorganisation.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat reagiert auf die US-Zölle und schafft eine Steuerungsstruktur.
- Unter der Leitung von Aussenminister Cassis sind alle Departemente daran beteiligt.
- Mit Gabriel Lüchinger wird auch ein Sondergesandter ernannt.
Der Bundesrat hat beschlossen, die Kontakte mit den USA zu intensivieren. So sollen Lösungen für offene Fragen gefunden werden, insbesondere in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Finanzen. Die Landesregierung reagiert damit auf die seit heute geltenden Zölle auf US-Exporte von 31 Prozent.
Kerngruppe und Sondergesandter für die USA
Der Bundesrat errichte eine Struktur, an der alle Departemente und die Bundeskanzlei beteiligt seien, heiss es in einer Mitteilung. Sie stehe unter der Leitung von Aussenminister Ignazio Cassis und trete ab sofort bis Ende 2025 in Kraft.
Diese Struktur soll aus einer Kerngruppe, einer erweiterten Gruppe und einem Sondergesandten für die USA bestehen. Als Sondergesandten ernennt der Bundesrat Gabriel Lüchinger. Dieser ist Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im EDA.
