Unbegleiteter Güterverkehr soll über 2030 hinaus gefördert werden
Der unbegleitete kombinierte alpenquerende Güterverkehr soll auch nach dem Jahr 2030 subventioniert werden. Das fordert der Ständerat. Er hat eine entsprechende Motion seiner Verkehrskommission angenommen.
Die kleine Kammer sagte oppositionslos Ja zum Vorstoss. Die Fortsetzung der Subventionierung mit dem Argument, Transportunternehmen bräuchten Planungssicherheit, war unbestritten. Es gelte, den aktuellen Trend der Rückverlagerung von Gütertransporten durch die Alpen auf die Strassen zu brechen.
Der Nationalrat hatte bereits eine gleichlautende Motion angenommen. Nun ist der Bundesrat am Zug, der mit dem Anliegen einverstanden war. Bereits Mitte November hatte Verkehrsminister Albert Rösti bei der Präsentation des neuen Verlagerungsberichts des Bundes gesagt, der Bundesrat prüfe die Fortsetzung der Subventionen für den kombinierten Verkehr durch die Alpen über 2030 hinaus.
Unter unbegleitetem kombiniertem Verkehr versteht man die Beförderung eines von seinem Fahrer nicht begleiteten Motorfahrzeugs mit einem anderen Verkehrsträger, zum Beispiel der Bahn. Es kann sich auch um einen Container handeln, der beispielsweise im Süden der Alpen zu einem Verladeterminal gebracht wird und dann die Alpen auf der Schiene durchquert.
Das Parlament überwies in diesem Zusammenhang eine zweite Motion. Diese verlangt, dass die frei werdenden Gelder im Zahlungsrahmen 2024-2028 an die Rollende Landstrasse (Rola) vollumfänglich für die Förderung zusätzlicher Verkehrsverlagerung im alpenquerenden Schienengüterverkehr in den Jahren 2026-2030 eingesetzt werden.
Seit der Annahme der Alpeninitiative durch das Schweizer Volk im Jahr 1994 steht in der Verfassung, dass pro Jahr aus Gründen des Umweltschutzes höchstens 650'000 Lastwagen durch die Schweizer Alpen fahren dürfen. Doch ist diese Zahl immer wieder überschritten worden – 2024 waren es 960'000 Fahrten. Und der Anteil der Bahn am Güterverkehr durch die Alpen hat 2024 abgenommen.
