Ukraine Krieg: Schweiz will Flüchtlinge aufnehmen

Die Schweiz geht davon aus, dass die EU die Richtlinie zum temporären Schutz aktiviert. Das sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Donnerstag vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Die Schweiz werde hier ihren Beitrag leisten.

Konkret will Keller-Sutter im Bundesrat beantragen, den Schutzstatus S zu aktivieren. Schutzbedürftige aus der Ukraine können damit aus humanitären Gründen befristet aufgenommen werden.

Zwar dürfen Ukrainer, die einen biometrischen Pass besitzen, visumfrei in den Schengen-Raum und damit in die Schweiz einreisen. Doch dies gilt nur für 90 Tage. Danach soll wegen des Ukraine-Kriegs der S-Status greifen.

Mit diesem dürfen die Aufgenommenen beispielsweise in der Schweiz arbeiten und Sozialleistungen beziehen. Die EU-Richtlinie und der Schweizer S-Status sind gemäss Keller-Sutter ähnlich. Sowohl die EU-Richtlinie als auch der S-Status wurden noch nie angewendet.

Aus linken Kreisen hiess es, dass der S-Status den Geflüchteten weniger Recht gibt als die EU-Richtlinie. Keller-Sutter wies darauf hin, dass auch die einzelnen Länder in der EU die Richtlinie unterschiedlich umsetzen würden. «Ich meine, dass der Schutzstatus S flexibler ist.»

Ausserdem will Keller-Sutter am Treffen ihre Ministerkollegen informieren, dass die Schweiz plant, sich am EU-Solidaritätsmechanismus zu beteiligen. Dies, wenn dieser dereinst aktiviert wird. Der EU-Solidaritätsmechanismus dient der Verteilung geretteter Menschen unter den EU-Staaten.

Zahlen zur Aufnahme von Geflüchteten im Ukraine-Krieg will Keller-Sutter keine nennen. «Wir haben sehr wenig Menschen aus der Ukraine, die zurzeit in die Schweiz kommen.» Sie gingen im Moment dorthin, wo sie Familien und Verwandte hätten.

Trotzdem wurde laut der Bundesrätin bereits ein Krisenstab «Asyl» aktiviert, der die Aufnahme koordinieren soll. Habe der Bundesrat sich entschieden, den S-Status anzuwenden, sollte unter anderem auch die Unterbringung bei Privaten möglich sein.