Ueli Maurer trifft chinesischen Botschafter in Bern

Gemäss einer Medienmitteilung hatte alt Bundesrat Ueli Maurer am 12. April die chinesische Botschaft in Bern besucht, um sich mit Botschafter Wang Shihting auszutauschen: Demnach hatten sich beide Seiten «ausführlich» über die «innovative strategische Partnerschaft» ausgetauscht. Ferner hatten die Männer die Wirtschafts-, Finanz- und Industriekooperation zwischen China und der Schweiz thematisiert, wie die Mitteilung weiter ausführt.

Die Mitteilung enthält ein Foto von Wang und Maurer mit ihren jeweiligen Landesflaggen im Hintergrund, analog zu offiziellen diplomatischen Treffen. Konsequent wird Maurer auch als «Bundesrat» bezeichnet, obwohl er vor mehr als vier Monaten aus dem Amt geschieden ist. Schliesslich behauptet die Mitteilung, Maurer sei bereit, weiterhin zur Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und China beizutragen.

Wie «Blick» berichtet, geschah das Treffen allerdings ohne die Zustimmung oder das Mitwissen des amtierenden Gesamtbundesrates: «Das erwähnte Treffen war kein Thema im Bundesrat und nicht auf ein Mandat des Bundesrats zurückzuführen», erklärt Bundesratssprecher André Simonazzi. Gleiches gelte für die zuständige Abteilung im eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten.

Weder die genaue Natur des Treffens, noch der exakte Inhalt der Gespräche ist abschliessend geklärt. Pikant ist aber: Die Medienmitteilung wurde am selben Tag veröffentlicht, an welchem der Nationalrat beschloss, seine Beziehungen zu Taiwan zu verbessern.

Dieser Schritt stelle eine «grobe Einmischung» in «innere Angelegenheiten Chinas» dar, hält die chinesische Botschaft in einer weiteren Medienmitteilung fest. Deshalb bringe die Volksrepublik ihre «starke Unzufriedenheit» zum Ausdruck – allerdings erst einen Tag später.

Dennoch ist die Angelegenheit durchaus heikel: Gemäss dem «Aide-Mémoire» für Bundesratsmitglieder müssen auch ehemalige Bundesräte auf Tätigkeiten und Ämter verzichten, die einen Interessenskonflikt entstehen lassen könnten. Gegenüber «Blick» erklärt Mitte-Fraktionspräsident Philipp Matthias Bregy, das eigenmächtige Handeln Ueli Maurers sei «unsensibel»: Für ehemalige Bundesräte gelte der Grundsatz «servir et disparaître» – dienen und verschwinden.

Offensichtlich halte sich Ueli Maurer nicht daran. Bregy halte es allerdings für möglich, dass er die Botschaft als Mitglied der Ethikkommission des Internationalen Olympischen Komitees besucht hatte. Doch auch in dieser Funktion hätte Maurer keine Berechtigung, diese Themen mit dem chinesischen Botschafter zu besprechen, so der Walliser.