Ueli Maurer im Bundesrat mit Sparvorschlägen gescheitert

Ueli Maurer ist nicht mehr lange im Bundesrat. Von einem seiner letzten Vorhaben konnte er die Gesamtlandesregierung nicht überzeugen.

Das Wichtigste in Kürze

Ueli Maurer ist mit Sparvorschlägen für 2024 im Bundesrat nicht durchgedrungen.
Gespart werden sollte unter anderem beim Öffentlichen Verkehr und Güterverkehr.

Der abtretende SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist mit Sparvorschlägen für 2024 und die folgenden Jahre im Gesamtbundesrat nicht durchgedrungen. Dieser wollte laut Maurer zuerst noch eine Reihe von Entscheiden im Parlament abwarten. Das sagte Maurer in der Vorabendausgabe der «Tagesschau» vom Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).

Demnach schlug Maurer vor, beim Öffentlichen Verkehr, dem Güterverkehr und dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative weiter zu sparen.

Als Gründe für die aktuell schwierige Finanzlage bezeichnete Maurer die «grosszügigen Covid-Kredite» und das seiner Meinung nach ausgabefreudige Parlament. Selber würde er nichts anders machen, sagte er auf eine entsprechende Frage.

Der abtretende Bundesrat äusserte sich zudem zu seinen Plänen für das nächste Jahr. Und die sehen vor allem Ferien vor. Zuerst wolle er eine Velotour durch ganz Italien machen, sagte Maurer. Im Sommer sei geplant, dass er ein paar Monate in Kanada verbringe, wo er die Familie seines Sohnes besuchen werde.