SVP will mit mehr Strassen und weniger Bussen den Stau bekämpfen

Eine der Hauptursachen für die verstopften Strassen während den Pendel-Zeiten ist für die SVP offensichtlich: Die Zuwanderung. Darauf hatte Fraktionspräsident Thomas Aeschi bereits in seinem umstrittenen Tweet letzte Woche aufmerksam gemacht. Auf der anderen Seite brauche es aber auch einen Ausbau der Strasseninfrastruktur, hiess es heute bei der Präsentation eines Positionspapiers.

Schliesslich finde 75 Prozent des Verkehrs auf der Strasse statt. «Es braucht mehr Strassen», sagt SVP-Nationalrätin Nadja Pieren, «denn mehr Leute brauchen mehr Infrastruktur, also auch mehr Strassen.» Hinzu kommen aber auch Forderungen zugunsten der Automobilisten. Diese würden zu sehr vom Staat schikaniert.

«Via Sicura hat eine extreme Verschärfung des Strafmasses für Autofahrer zur Folge gehabt», sagt Pieren. So werde der Autofahrer kriminalisiert und härter angefasst als ein Gewaltverbrecher oder Vergewaltiger. Aber auch verkehrsberuhigende Massnahmen sind der SVP ein Dorn im Auge. «30er-Zonen auf Hauptdurchgangsachsen, wenn irgendwo Blitzlis stehen, die nicht der Verkehrssicherheit dienen», zählt Pieren auf.

Auch die Benzinsteuern will die SVP bekämpfen. Diesbezüglich stünden die Vorzeichen schlecht, sagt Nationalrat und ASTAG-Präsident Adrian Amstutz. Nach der Rückweisung des CO2-Gesetzes sei die FDP einmal mehr zur Windfahnenpartei geworden, lies: Könnte Forderungen der Linken unterstützen.

«Es besteht offenbar die Gefahr, dass der Benzin- und Dieselpreis drastisch erhöht werden soll», sagt Amstutz. So werde der Aufschlag von jetzt 80 Rappen pro Liter wohl auf über einen Franken angehoben: «Das schafft eine Zweiklassengesellschaft.» Es sei klar, Grün sei im Moment im Trend, weiss auch Amstutz: «Es ist ein Hype, Kinder werden instrumentalisiert, aber wenn es ans Portemonnaie geht, kehrt der Wind dann schon.»