SVP: Präsident Chiesa will Asylsuchende nach Afrika abschieben

Die SVP positioniert sich für den anstehenden Wahlkampf. Neben dem neuen Kernthema «Energie» greift sie zu ihrem Evergreen: Ausländer und speziell Asylsuchende.

SVP Marco Chiesa — Der SVP Parteipräsident Marco Chiesa anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 22. Oktober 2022 im Schulhaus Staffeln in Luzern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Grossbritannien will illegal eingereiste Menschen nach Ruanda in Ostafkrika abschieben.
SVP-Präsident Marco Chiesa fordert von der Schweiz, dieses Vorgehen ebenfalls zu prüfen.

Millionen Menschen sind vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflüchtet. Rund 70'000 dieser Personen sind in die Schweiz gekommen und haben den Schutzstatus S erhalten. Aus anderen Ländern rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) bis Ende Jahr mit zusätzlichen 25'000 Geflüchteten.

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Die Kapazitäten im Asylbereich sind deswegen ausgeschöpft. Justizministerin Karin Keller-Sutter hat als eine ihrer letzten Amtshandlungen vor dem Departementswechsel das «Resettlement-Programm» ausgesetzt. Die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge soll erst im Frühjahr erneut geprüft werden.

Marco Chiesa, SVP-Parteipräsident und Ständerat SVP Tessin, verfolgt eine Abstimmung an der Delegiertenversammlung der SVP am 20. August 2022 in der Waldmannhalle in Baar. - keystone

Die SVP tüftelt bereits seit Monaten an einer Volksinitiative, um die Zuwanderung zu bremsen. Nun bringt Parteipräsident Marco Chiesa gemäss «Blick» eine neue Idee ins Spiel: Illegal eingereiste Migranten sollen nach Afrika abgeschoben werden. Der Asylprozess würde entsprechend im Ausland abgewickelt.

Unterstützen Sie die Idee von Marco Chiesa, Asylbewerber nach Afrika abzuschieben?

Die Idee hat Chiesa in Grossbritannien abgeschaut. Ein Londoner Gericht hat sich kürzlich mit den Plänen der Regierung befasst, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Das «Londoner High Court» kam zum Schluss, dieses Vorgehen verstosse nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Die SVP fordert, die Schweiz müsse dieses Vorgehen ebenfalls prüfen.