SVP hält Delegiertenversammlung erneut digital ab

Wegen der Corona-Pandemie hält die SVP Schweiz ihre Delegiertenversammlung erneut nur digital ab. Die Partei fasst am Samstag zum einen die Parolen zu den Abstimmungen vom 7. März, zum anderen befasst sie sich kritisch mit dem Krisenmanagement des Bundesrates.

Ins Visier nehmen dürfte die Delegiertenversammlung am Samstag, die aus Oensingen SO übertragen wird, insbesondere Bundesrat Alain Berset (SP) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Diese sollten der Bevölkerung in der aktuell schwierigen Lage Vertrauen und Zuversicht vermitteln, schrieb die SVP-Leitung im Einladungsschreiben zu Versammlung. Stattdessen herrsche grosse Verunsicherung.

Die SVP sei die einzige Partei, die das Vorgehen des Bundesrats kritisch hinterfrage. Schon im letzten Frühjahr habe man eine klare Strategie vorgelegt, wonach Risikogruppen besser geschützt werden sollten und die Wirtschaft - mit Schutzauflagen - möglichst arbeiten gelassen werden müsse.

Die wählerstärkste Partei der Schweiz fasst die Parolen zur Volksinitiative zum Verhüllungsverbot und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Ja-Parolen gelten als sicher.

Umstrittener dürfte die Parole beim Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) werden. Ursprünglich wollte der Parteivorstand allein darüber entscheiden. Am Freitag beschloss die Parteileitung aber, dass doch die Delegierten die Parole fassen.

Das E-ID-Gesetz soll die sichere Identifikation von Personen im Internet ermöglichen. Befürworter argumentieren, so könnten einfacher online Verträge abgeschlossen oder Behördengänge erledigt werden. Gegner kritisieren, dass private Unternehmen und nicht der Staat die E-ID ausstellen würden.