SVP-Grüter: «China & Indien wären wichtiger als Kamala Harris»
Die US-Vizepräsidentin kommt an die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock. Ob dies ein positives Signal sei, wird im Parlament kontrovers beurteilt.
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Das Wichtigste in Kürze
- US-Vizepräsidentin Kamala Harris nimmt an der Ukraine-Friedenskonferenz teil.
- Für SVP-Nationalrat Franz Grüter ändert dies wenig an der Ausgangslage.
- Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan findet dagegen, dies sei ein wichtiges Zeichen.
Nun also doch: An der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock wird eine hochkarätige Delegation der USA teilnehmen, angeführt von Vizepräsidentin Kamala Harris. Das ist zwar kein Präsident Biden, aber auch nicht «nur» Aussenminister Antony Blinken.
Dass die USA auf so hohem Niveau vertreten sein werde, sei ein wichtiges Zeichen, sagt Grünen Nationalrätin Sibel Arslan. «Joe Biden befindet sich im Wahlkampf, das wird wohl der Grund sein, warum er nicht gekommen ist.»
Stattdessen die Vizepräsidentin dabei zu haben, sei schon einmal sehr gut. «Ich freue mich aus Sicht der Schweiz, dass dies möglich ist.»
Bloss eine gute Tourismusveranstaltung?
Freuen tut sich auch SVP-Nationalrat Franz Grüter. «Ich gratuliere dem Bürgenstock, freue mich für die Zentralschweiz – bin selber ein Zentralschweizer – dass die alle hierherkommen.» Einen ernsthaften Friedensdialog würde er sehr begrüssen, wäre auch ein grosser Erfolg für die Schweizer Aussenpolitik.
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Aber man müsse ehrlich sein, so Grüter: Für einen ernsthaften Friedensdialog brauche es beide Parteien am Tisch. «Das ist hier nicht gewährleistet. So gesehen ist dies eine gute Tourismusveranstaltung.» Rein aussenpolitisch werde dieses Projekt wahrscheinlich nicht von Erfolg gekrönt sein.
Arslan: «Wichtig, dass Gespräche stattfinden»
Es sei zu erwarten gewesen, dass aus den USA «jemand Hohes» komme, so Grüter. Aber er messe dem nicht so grosse Bedeutung zu: «Für die Konferenz viel wichtiger gewesen wäre, wenn man aus China, Indien, Brasilien jemanden hier gehabt hätte.»
Da diese alle abgesagt haben, sei die Konferenz auf dem Bürgenstock letztlich ein reines Treffen der westlichen Staaten.
Dem widerspricht allerdings Sibel Arslan von den Grünen: «Es ist wichtig, dass auch Schwellenländer und Entwicklungsländer dabei sind – das ist auch ein Novum.» Wichtig sei auch, dass diese Gespräche überhaupt stattfänden: «Dass man auch Ziele definiert, dass verschiedene Länder zusammentreffen.» Wenn es gelinge, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, aber auch Druck auszuüben, «dann finde ich das ziemlich gut», betont Arslan.
