SVP feiert sich für den Tod des EU-Rahmenabkommens
Das EU-Rahmenabkommen ist Geschichte, die SVP in Feierlaune. In allen Kantonen werden heute Höhenfeuer entfacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute entfacht die SVP in allen Kantonen Höhenfeuer.
- Die Volkspartei hat im Moment einen Höhenflug.
Die SVP erlebte schon schlechtere Zeiten. Doch dieses Jahr läuft für die Volkspartei: Erst versenkte der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU, dann lehnte die Stimmbevölkerung das neue CO2-Gesetz ab.
Heute feiert die Volkspartei den «Fortbestand einer freien und unabhängigen Schweiz». In allen 26 Kantonen lässt die SVP Höhenfeuer leuchten.
In Morschach (SZ) gibt es neben Feuer auch noch viel Partei-Prominenz. Nicht nur Präsident Marco Chiesa, sondern auch Nationalrat Roger Köppel und alt Bundesrat Christoph Blocher halten Reden.
Ein Abkommen mit der EU hätte die Schweiz fremdem Recht und fremden Richtern unterworfen, stellte Chiesa laut schriftlichem Redetext fest. Chiesa und Blocher mahnen, man dürfe jetzt nicht träge werden und sich in falscher Sicherheit wiegen. «Die Europhilen aller Parteien - ausser der SVP natürlich - schmieden heimlich schon neue Pläne», so Chiesa.
Misstrauen bleibe erste Bürgerpflicht, stellt auch Köppel fest. Die Gefahr sei nicht gebannt. Die SVP habe nur eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg. Die Polit-Elite in Bern dränge nach Brüssel, so Köppel.
Die Schweiz hatte die Verhandlungen über ein seit Jahren angestrebtes Rahmenabkommen und damit eine engere Bindung an die EU Ende Mai platzen lassen. Zuletzt hatte es in den Streitpunkten vor allem um die Migrations- und Lohnpolitik keine Annäherung gegeben. Das Rahmenabkommen sollte die bisherigen Vereinbarungen unter einem Dach zusammenfassen.
