Konzern-Initiative scheitert am Ständemehr

Volk und Stände haben beide Initiativen, die am Sonntag an die Urne kamen, abgelehnt. Die Kriegsgeschäfte-Initiative der GSoA und Jungen Grünen wird mit 57,5 Prozent der Stimmen klar abgelehnt.

Ein Krimi entwickelte sich am Nachmittag rund um die Konzernverantwortungsinitiative. Lange pendelten die Hochrechnungen um 50-50. Am Ende des Tages sagten tatsächlich 50,7 Prozent der Stimmbürger Ja zur Initiative.

Die kleinen, traditionell bürgerlichen Kantone machten den Promotoren aber einen Strich durch die Rechnung. Die Initiative scheitert deshalb deutlich am Ständemehr. Lesen Sie das Protokoll des Abstimmungssonntags.

16.44: Zufrieden zeigt sich auch Guy Parmelin, der die Kriegsgeschäfte-Initiative bekämpfe. «Ein Ja hätte kein Kriege verhindert», so der SVP-Bundesrat. Er verspricht den Initianten allerdings, dass die Regierung in diesem Bereich genau hinschaue. «Dem Bundesrat liegt eine friedliche Welt am Herzen», so Parmelin.

16.37: Die Justizministerin verspricht, dass sich der Bundesrat für Menschenrechte und Umweltschutz einsetzen werde. Gerade im Bereich der Kinderarbeit gehe der Gegenvorschlag sogar noch weiter als die Initiative.

16.33: Keller-Sutter sagt, der Bundesrat freue sich über die Ablehnung der Initiative. Sie verstehe, dass die Befürworter nun enttäuscht seien. Aber: «Das Parlament hat einen Gegenvorschlag verabschiedet». Dieser tritt in Kraft, wenn kein Referendum ergriffen werde. Auch diese Vorlage nehme Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte in die Pflicht.

16.15: Um 16.30 Uhr informieren die siegreichen Bundesräte über den Abstimmungssonntag. Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) spricht zur Konzernverantwortungsinitiative, Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) zu jener über die Kriegsgeschäfte. Sie können die Medienkonferenz hier live mitverfolgen.

15.52: Nun sind alle Kantone ausgezählt. Die Konzernverantwortungsinitiative holt tatsächlich das Volksmehr – mit einem Vorsprung von rund 37500 Stimmen. Damit erreicht erstmals seit 1955 eine Initiative eine Mehrheit der Stimmen, aber scheitert am Ständemehr.

15.30: Der Entscheid ist gefallen, beide Seiten sprechen von einem Erfolg. Was KVI-Gegnerin und CVP-Fraktionschefin Andrea Gmür zum knappen Resultat sagt, sehen Sie hier im Video-Interview.

15.01: Die Stimmbeteiligung kommt bei rund 46 Prozent zu liegen. Das ist überdurchschnittlich, aber deutlich weniger als am Schweizer «Super Sunday» Ende September. Damals gingen fast 60 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne.

14.50: Rot-Grün verliert die Regierungsmehrheit in Basel-Stadt. Im zweiten Wahlgang erzielte die bürgerliche Kampfkandidatin Stephanie Eymann (LDP) das Spitzenresultat, vor Kaspar Sutter (SP) und der grünliberalen Kandidatin Esther Keller. Die Wiederwahl verpassen wird gemäss Zwischenresultat der seit Anfang 2013 amtierende Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) mit 26'496 Stimmen.

14.45: Weiterhin ist unklar, ob die Konzern-Initiative ein Volksmehr erreicht. So oder so zeigen sich die Initianten zwar enttäuscht. aber auch ermutigt durch die vielen Ja-Stimmen. Reaktionen im Video gibt es gleich auf Nau.ch.

14.20: Christoph Mäder, Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, hat mit einem knappen Abstimmungsresultat zur Konzernverantwortungsinitiative gerechnet. Das sei aber kein Vertrauensverlust gegenüber der Wirtschaft.

«Wir haben immer betont, dass es um ein paar wenige Fälle geht», sagt Mäder gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Aus der hohen Zustimmung im Volk einen Vertrauensverlust für die Wirtschaft herzuleiten, wäre nicht gerechtfertigt.»

14.01: An der nationalen Hochrechnung hat sich weiterhin nichts verändert: Es bleibt bei 50-50. Sollte es ein Volksmehr, aber ein Nein der Stände geben, wäre das ein bisschen historisch. Diese Konstellation trat bei einer Volksinitiative nämlich letztmals im Jahr 1955 ein.

13.45: Nun ist es amtlich: Sowohl die Kriegsgeschäfte- wie auch die Konzern-Initiative sind am Ständemehr gescheitert. Die KVI könnte das Volksmehr noch erreichen, das würde allerdings keinen Unterschied mehr machen.

13.30: Aktuell sagen bereits neun Kantone Nein zur Konzernverantwortungsinitiative. Damit fehlen den Gegnern nur noch 3,5 Stände zum Sieg. Ein Ja gibt es bisher aus dem Jura und aus Neuenburg.

13.17: Ein Kanton nach dem anderen meldet seine Schlussresultate. Interessant ist jenes aus dem Kanton Zug, wo etwa Glencore «zu Hause» ist. Die Zuger lehnen die Konzern-Initiative mit ca. 65 Prozent deutlich ab.

13.02: Auch die zweite Hochrechnung verharrt bei genau 50 zu 50 Prozent. Das ETH-Tool «Predikon» geht derweil von einem Volksmehr von knapp 51 Prozent aus. So oder so dürfte die Konzern-Initiative aber am Ständemehr scheitern.

12.45: Tatsächlich ist das Nein aus dem Kanton Glarus eine Hiobsbotschaft für die Befürworter der Konzern-Initiative. Denn auch andere «Swing States» wie Baselland dürften das Anliegen wohl ablehnen. Ebenfalls abgelehnt wird die Initiative im Kanton Schaffhausen – mit knapp 53 Prozent der Stimmen. Damit rückt ein Ständemehr aktuell in weite Ferne.

12.30 Und da ist die erste Hochrechnung zur Konzern-Initiative. Wenig überraschend lautet sie genau 50 zu 50. Politologe Lukas Golder sagt allerdings auch, dass es mit dem Ständemehr wohl schwierig wird.

12.26 BDP-Nationalrat Martin Landolt ist einer der prominentesten bürgerlichen Unterstützer der Konzernverantwortungsinitiative.

Sein Heimatkanton Glarus aber lehnt die Initiative knapp ab. Der Innerschweizer Kanton teilt heute Mittag 5611 Nein zu 5003 Ja-Stimmen mit einer Stimmbeteiligung von 40,2 Prozent mit.

12.17: Das Machine-Learning-Tool der EPFL «Predikon» prognostiziert für die KVI einen Anteil an Ja-Stimmen von 50,05 Prozent (Stand 12:11 Uhr). Seit Mittag schwankt die Vorhersage zwischen 50,23 und 49,81 Prozent. Die Vorlage könnte also am Ständemehr scheitern, oder allerhöchstens sehr knapp durchkommen. Die Kriegsgeschäfte-Initiative dürfte laut Predikon deutlich abgelehnt werden.

11.59: Und die ersten Trends sind da: Gemäss gfs.bern wird die Kriegswgeschäfte-Initiative abgelehnt. Wie erwartet ist die Konzern-Initiative noch «too close to call». Gemäss SRF-Politologe deuten erste Hinweise eher auf ein Nein. So gibt es in umstrittenen Kantonen bisher mehr Nein- als Ja-Stimmen.

11.47: Und nun «leaken» doch einige Aargauer Gemeinden ihre Resultate – so etwa Bad Zurzach. Bei einer Stimmbeteiligung lehnen 609 Personen ein Nein zur Konzern-Initiative in die Urne, nur deren 479 ein Ja. Die Stimmbeteiligung im Dorf beträgt knapp 48 Prozent. Etwas deutlicher abgelehnt wird die Kriegsgeschäfte-Initiative.

11.40: Vor allem bei der Konzern-Initiative ist der Ausgang völlig offen. Denkbar ist, dass das Anliegen zwar eine Volksmehrheit erreicht, aber am Ständemehr scheitert. Darauf weist Politologe Claude Longchamp hin.

11.30 Über Jahre hinweg veröffentlichten Aargauer Gemeinden ihre Resultate schon deutlich vor Mittag. Die Bundeskanzlei hat ihnen das mittlerweile verboten. Bis anhin scheinen sich (leider) alle Dörfer daran zu halten.

11.04: Guten Morgen! Hier halten wir Sie bis in den Abend hinein über den Abstimmungssonntag auf dem Laufenden. Offiziell gibt es erst am Mittag erste Resultate.

Nach jahrelanger Kampagne werden am heutigen Abstimmungssonntag bei der Konzernverantwortungsinitiative die Karten auf den Tisch gelegt. Volk und Stände entscheiden zudem über die Kriegsgeschäfte-Initiative. Auch in mehreren Kantonen und Städten stehen Urnengänge an.

Auf nationaler Ebene sorgten in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem die Kampagnen von Befürwortern und Gegnern der Konzernverantwortungsinitiative für Aufsehen.

Das kommt nicht von ungefähr: Der Ausgang war – auch wegen des notwendigen Ständemehrs – völlig offen. In den Abstimmungsumfragen zeichnete sich jeweils ein Ja ab, der Vorsprung schmolz zuletzt aber etwas.

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» forderte, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.

Lehnen Volk oder Stände die Initiative ab, kommt automatisch der vom Parlament verabschiedete indirekte Gegenentwurf zum Zug. Dieser verzichtet auf die Ausweitung der Haftungsregeln.