Stromgesetz: Die Argumente für ein Ja bei der Abstimmung

Durch das «Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» soll die Grundlage für mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen geschaffen werden. Die Schweiz stimmt am 9. Juni 2024 darüber ab.

Das Stromgesetz stösst auf breite Unterstützung: Nebst Bundesrat und Parlament unterstützen SP, Grüne, GLP, Die Mitte, FDP sowie einige Kantonalsektionen der SVP das Anliegen. Ausserdem wird der Mantelerlass von mehr als 60 Unternehmen und Verbänden unterstützt.

Das überparteiliche Komitee «Allianz für eine sichere Stromversorgung» setzt sich für ein Ja beim Stromgesetz ein. Der steigende Strombedarf der Schweiz erfordere einen raschen Ausbau an erneuerbarer Stromproduktion. «Uns fehlt bis 2050 die Hälfte der Stromproduktion», sagt der FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Es werde alle Technologien brauchen, um die Versorgung sicherzustellen.

Auch müsse die Schweiz unabhängiger vom Ausland werden – durch weniger Energieimporte werde auch das Risiko von kritischen Versorgungslagen minimiert. Besonders im Winter sei die heutige inländische Stromproduktion ungenügend. Mit dem Stromgesetz werde gezielt für mehr Strom im Winter gesorgt.

Ein weiteres Argument der Ja-Seite ist der Klima- und Naturschutz. «Klima und Natur gleichzeitig zu schützen, ist die grosse Herausforderung unserer Zeit. Das neue Stromgesetz verbindet Klimaschutz, Umweltschutz und Energiewende zu einem grossen Ganzen.», sagt die Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone.

Die Vorlage nehme Rücksicht auf die Natur und Landschaft. Der Bau neuer Stromproduktionsanlagen erfolge ausschliesslich in ausgewählten Gebieten, besonders schützenswerte Gebiete dürften weiterhin nicht bebaut werden. Der Ausbau erfolge dort, wo dies aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes verträglich sei.

2023 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung das Klimaschutz-Gesetz an. Mit dem Stromgesetz werde die Grundlage geschaffen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Der GLP-Parteipräsident und Nationalrat Jürg Grossen bezeichnet das Stromgesetz als «die wichtigste Energievorlage», seit er in den Nationalrat gewählt wurde. Es sei «ein zentraler Schritt für die Energiewende und den Klimaschutz».

Die Vorlage setze laut dem Bund und Parlament zudem auf «Investitionsanreize statt auf neue Pflichten». Ein Ausbau erfolge ohne die Belastung der Stromkonsumentinnen und -konsumenten mit neuen Abgaben. Ausserdem würden die erleichterten Planungsbedingungen für wichtige Wind- und Solaranlagen nichts an den demokratischen Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung ändern.