Streit um Sonder-Subkommission geht in Einigungskonferenz
Die Einigungskonferenz muss sich mit der geplanten Stärkung der parlamentarischen Oberaufsicht befassen. Der Ständerat hat am Dienstag in der Frage der Rechte einer neu zu schaffenden Subkommission auf seiner Position beharrt.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit 29 zu 16 Stimmen ohne Enthaltungen folgte die kleine Kammer dem Antrag ihrer Geschäftsprüfungskommission.
Hans Stöckli (SP/BE) setzte sich mittels eines Einzelantrags vergeblich dafür ein, auf die Linie des Nationalrats einzuschwenken.
Für die Klärung von Ereignissen mit grosser Tragweite sollen die Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments künftig eine fächerübergreifende Subkommission einsetzen können. Soweit sind sich die Räte einig. Umstritten ist aber, welche Informationsrechte diese Kommission haben soll. Der Nationalrat will ihr erweiterte Informationsrechten einräumen, der Ständerat lehnt dies ab.
