Stellenmeldepflicht setzt Masseneinwanderungsinitiative um

Nach langem Hin und Her tritt die Stellenmeldepflicht, ursprünglich Inländervorrang genannt, in Kraft. Es ist die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.

Masseneinwanderung SVP — Die Masseneinwanderungsinitiative wurde im Februar 2014 von der Bevölkerung gutgeheissen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative tritt am Sonntag in Kraft.
Kernpunkt ist eine Stellenmeldepflicht, auch bekannt als «Inländervorrang».
Potentiell sind sehr viele Berufsgruppen davon betroffen.

Der 9. Februar 2014 dürfte in die Schweizer Geschichtsbücher eingehen. Knapp sagte das Volk damals Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP. Seither sind vier Jahre vergangen. Nun soll die Umsetzung greifen.

Diese ist bekanntlich sehr lasch ausgefallen. Ab Sonntag sind Unternehmen in gewissen Branchen bloss verpflichtet, offene Stellen den Behörden zu melden, damit Inländer einen Vorsprung haben. Die voraussichtliche Liste der Berufe hat der Bundesrat bereits publiziert.

Stellenmeldepflicht: Wer ist betroffen?

Darunter fallen Köche, Filmschauspieler, Handwerker oder Kabelleger. In diesen Jobs ist die Arbeitslosigkeit relativ hoch – solange sie mehr als acht Prozent beträgt, müssen offene Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet werden.

Die Behörde hat dann drei Tage Zeit zu melden, ob sie über geeignete Dossiers verfügt. Entsprechende Bewerber müssen in der Folge zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. So haben inländische Arbeitslose einen Vorsprung gegenüber anderen Bewerbern.

Begrenzungsinitiative ist bereits lanciert

Ab 2020 werden die Regeln noch schärfer. Dann soll bereits eine Arbeitslosenquote von fünf Prozent reichen, damit eine Stelle ausgeschrieben werden muss. Heute Nachmittag will das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln über Details der Umsetzung informieren.

Die SVP ist mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitative nicht zufrieden. Die Partei protestierte vergangenen Dezember lauthals im Parlament. - Keystone

Sicher ist schon jetzt: Die Diskussion um die Zuwanderung ist noch lange nicht vorüber. Die SVP erachtet die nun vorliegende Umsetzung als Verfassungsbruch – und hat bereits die Begrenzungs-Initiative lanciert.