Ständeratskommission will mehr Transparenz in kleiner Kammer

Die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) will mehr Transparenz in der kleinen Kammer. Analog des Abstimmungsprozederes im Nationalrat sollen auch im Ständerat zu allen Abstimmungen Namenslisten veröffentlicht werden. Und nicht nur in besonderen Fällen, wie es die geltende Regelung vorsieht.

Die SPK-S entschied einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Thomas Minder (parteilos/SH) Folge zu leisten. So teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Das Ergebnis fiel mit neun zu drei Stimmen bei einer Enthaltung klar aus.

Es entspreche dem Zeitgeist, für mehr Transparenz zu sorgen, begründet die Kommission. Sie fürchtet jedoch auch, dass die Änderung «zwangsläufig negative Begleiterscheinungen» habe. «Unter anderem gewisse undifferenzierte, in den Medien veröffentlichte Ratings».

Die Frage nach mehr Abstimmungstransparenz ist im Ständerat ein wiederkehrendes Thema. Die kleine Kammer publiziert im Normalbetrieb im Bundeshaus nur wenige Namenslisten. Publiziert werden vor allem die Gesamt- und Schlussabstimmungen. Der Ständerat lehnte die volle Abstimmungstransparenz wiederholt ab, letztmals 2017.

Anlässlich der Sondersession im vergangenen Jahr beantragte Werner Salzmann (SVP/BE), dass Namenslisten bei allen Abstimmungen veröffentlicht werden sollen. Salzmann sagte, das sei «im Interesse der Transparenz». Die Auswertung hätte bereits am Folgetag veröffentlicht werden können. Salzmann scheiterte jedoch knapp mit seinem Antrag.

Nun aber kann die Kommission einen Entwurf zur Änderung des Geschäftsreglements des Ständerates in Angriff nehmen.