Ständeratskommission gegen stärkeren Einbezug von Studierenden

Die Ständeratskommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat sich gegen einen stärkeren Einbezug von Studierenden ausgesprochen.

studierende zürich bibliothek — Studierende lernen in der Zentralbibliothek Zürich. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Eine Motion verlangt die stärkere Einbeziehung von Studierenden.
So sollen sie vermehrt in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Die Ständeratskommission WBK-S hat sich gegen die Motion ausgesprochen.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) will Studierende vorerst nicht stärker in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Sie empfiehlt dem Ständerat, eine entsprechende Motion abzulehnen.

Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) verlangt mit dieser Motion, dass die Hochschulen stärker mit dem Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) zusammenarbeiten.

Studierende sollen Anträge stellen können

Die Studierenden sollen in Gremien nicht mehr nur eine beratende Stimme haben. Sie sollen bereits im Vorfeld einer Sitzung die Möglichkeit erhalten, Anträge zu stellen. Davon könnte etwa die schweizerische Hochschulkonferenz betroffen sein.

Elisabeth Baume Schneider — Die Jurassier Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider versteht sich als Kandidatin vom linken Flügel der Sozialdemokraten: Im Ständerat gilt die ehemalige Regierungsrätin als konziliante Politikerin. - Keystone

Dies würde die bildungspolitischen Debatten und Lösungsfindungen bereichern, schreibt die Motionärin. Dafür müsste das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) überarbeitet werden.

Bundesrat lehnte Motion ebenfalls ab

Die Kommission beschloss mit neun zu vier Stimmen, ihrem Rat die Ablehnung der Motion zu beantragen. So teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Die WBK-S ist demnach der Ansicht, dass das geltende Recht bereits ausreichend Beteiligungsmöglichkeiten biete. Die Kommissionsminderheit beantragt dem Rat die Annahme der Motion.

Hannes Germann (l), der Präsident der Ständerats-Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur bei einer Session. - Keystone

Vor ihrem Entscheid hörte die WBK-S Vertreterinnen und Vertreter des Verbands der Schweizer Studierendenschaften (VSS) an. Auch der Dachverband der Studierenden der ETH (VSETH) und die Vereinigung der Schweizerischen Hochschuldozierenden (VSH) waren vertreten. Dazu kommen die Konferenz der Hochschuldozierenden der Schweiz (swissfaculty) sowie «Actionuni der Schweizer Mittelbau» und Swissuniversities.

Der Bundesrat lehnt die Motion ebenfalls ab, wie er im Herbst mitteilte. Die geltenden gesetzlichen Grundlagen würden den Studierenden bereits heute sehr weitgehende Mitwirkungsrechte gewähren. Darunter auch das Recht auf Antragstellung, schreibt die Regierung.