Ständeratskommission will mehr Geld für das regionale ÖV-Angebot
Die Ständeratskommission hat eine stärkere Subventionierung des regionalen öffentlichen Verkehrs durch den Bund verlangt.
Der Bund soll den regionalen öffentlichen Verkehr verstärkt subventionieren. Das fordert die zuständige Ständeratskommission. Sie will die von der Landesregierung geplante Kürzung rückgängig machen und beantragt für die Jahre 2026 bis 2028 rund 3,5 Milliarden Franken.
Gegenüber dem Antrag des Bundesrats bedeutet das eine Kreditaufstockung um rund 160 Millionen Franken, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der entsprechende Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) fiel demnach mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung.
Die Erhöhung des Verpflichtungskredits in den nächsten drei Jahren sei wegen des hohen Stellenwerts des regionalen Personenverkehrs gerechtfertigt, hiess es. Damit könnten nicht nur die anfallenden Kosten für den Betrieb abgegolten, sondern auch der Ausbau des Angebots, die Investitionen in Elektrofahrzeuge, die Instandhaltung und die Innovation finanziert werden.
Bundesrat plant Kürzungen trotz Widerstand
Der Bundesrat will dagegen ab 2027 die Abgeltungen von ungedeckten Kosten im regionalen Personenverkehr um fünf Prozent senken. Er begründet diesen Schritt unter anderem mit der angespannten Finanzlage. Von den Transportunternehmen und auch den Bestellern fordert er, ihre Projekte nach Effizienz und Notwendigkeit zu priorisieren.
Letzteres stellt auch die Mehrheit der KVF-S nicht infrage, wie es in der Mitteilung hiess. Das bestehende ÖV-Angebot dürfe jedoch nicht gefährdet werden. In der Vernehmlassung zur Vorlage hatte eine Mehrheit der Teilnehmenden einen höheren Kredit gefordert, darunter mehrere Kantone und der Verband öffentlicher Verkehr (VÖV).
Zum regionalen öffentlichen Personenverkehr gehören neben S-Bahnen und Buslinien in Agglomerationen und ins regionale Umland auch einzelne Seilbahn- und Schiffsverbindungen. 2,5 Millionen Menschen sind laut dem Bundesrat jeden Tag mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs.
Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs
Die Erlöse aus Billett- und Abo-Verkäufen decken die Kosten nur etwa zur Hälfte. Die nicht gedeckten Kosten übernehmen der Bund und die Kantone. Im vergangenen Jahr unterstützte der Bund 1563 Linien des regionalen Personenverkehrs mit insgesamt 1,1 Milliarden Franken. Angeboten wurden diese Verbindungen von 107 Transportunternehmen.
