Ständeratskommission verlängert Beratung über Prämien-Initiativen

Der Ständerat wird in der kommenden Herbstsession nicht über die beiden Initiativen für tiefere Krankenkassenprämien beraten. Sowohl bei der Prämien-Entlastungs-Initiative der SP als auch bei der Kostenbremse-Initiative der Mitte braucht die vorberatende Kommission mehr Zeit als geplant.

Rednerpult Mikrofon — Ein Mikrofon an einem Rednerpult. - Pixabay

Der Nationalrat hatte in der Sommersession die beiden Volksbegehren mit den entsprechenden indirekten Gegenvorschlägen beraten und Entscheide gefällt. Der Ständerat sollte gemäss Sessionsprogramm im September darüber befinden.

Dazu wird es jedoch nicht kommen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat die Beratungen über die Vorlagen nicht abgeschlossen, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Die Verwaltung wurde mit Abklärungen beauftragt, unter anderem zu einem weiteren Modell zur Finanzierung der Prämienverbilligung. Nach der Herbstsession solle weiter beraten werden.

Ebenfalls von Sessionsprogramm gestrichen wird das Geschäft zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen im ambulanten und stationären Bereich. Hier sucht die SGK-S nach eigenen Angaben einen «Kompromiss zur Rechnungskontrolle in der Krankenversicherung». Sie wolle nochmals prüfen lassen, ob und wie sich die Anliegen der Kantone und der Versicherer möglichst weitgehend in Einklang bringen liessen.