Ständerat will Resettlement-Programm bis Ende 2025 sistiert lassen
Die Schweiz soll auch 2024 und 2025 keine besonders schutzbedürftigen Personen im Rahmen des Resettlement-Programm der Uno aufnehmen, fordert der Ständerat.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz hat das Resettlement-Programm der Uno sistiert.
- Der Ständerat will, dass dies auch in den nächsten zwei Jahren so bleibt.
- Damit soll die Schweiz weiterhin keine besonders schutzbedürftiger Personen aufnehmen.
Das derzeit von der Schweiz sistierte Resettlement-Programm der Uno soll nicht so schnell wieder hochgefahren werden. Der Ständerat will den Bundesrat verpflichten, in den Jahren 2024 und 2025 auf die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen zu verzichten.
Die kleine Kammer hat am Donnerstag im Rahmen einer ausserordentlichen Session zur Migration eine entsprechende Motion von Hannes Germann (SVP/SH) mit 26 zu 18 Stimmen angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat. Dort war eine gleich lautende Motion am Mittwoch abgelehnt worden.
Laut Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wird der Bundesrat demnächst über das nächste Zweijahresprogramm entscheiden. Umgesetzt werden soll das Programm aber weiterhin nur dann, wenn ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Zurzeit nimmt die Schweiz keine Resettlement-Flüchtlinge auf.
Mehr Rückführungen gefordert
Der Ständerat fordert weiter eine «Rückführungsoffensive»: Der Bund solle abgewiesene Asylsuchende konsequent zurückschicken. Konkret soll die Landesregierung bis im Oktober 2023 ein entsprechendes Konzept vorlegen, wie die Zahl der Rückführungen und Ausweisungen in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden kann.
Werner Salzmann (SVP/BE) kritisierte, dass sich Zehntausende Personen mit einem negativen Asylentscheid in der Schweiz aufhielten. «45'000 Menschen sind vorläufig aufgenommen.» Es brauche eine Lösung für alle betroffenen Länder. Der Rat nahm den Vorstoss mit 28 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung an – der Nationalrat hatte einen gleich lautenden Vorstoss am Mittwoch abgelehnt.
Bundesrat spricht von «gewissen Mängeln»
Keinen Erfolg hatten drei weitere Motionen aus den Reihen der SVP, die eine restriktivere Asylpolitik forderten. So lehnte die kleine Kammer beispielsweise zusätzliche Grenzkontrollen und die Schaffung von künstlichen Transitzonen ab. Diese Vorstösse sind damit erledigt.
Die grösste Bundeshausfraktion nutzte die ausserordentliche Session zur Migration in beiden Räten, um im Wahljahr auf ihr Kernthema hinzuweisen. Das Asylwesen befinde sich in einer Ausnahmesituation, sagte SVP-Ständerat und -Präsident Marco Chiesa (TI). Viele Kantone seien am Anschlag.
Justizministerin Baume-Schneider gab zwar zu, dass es «gewisse Mängel» im Schengen/Dublin-System gebe. Es herrsche jedoch kein Ausnahmezustand, der die Einführung von Notmassnahmen begründen würde. Beispiele im Ausland zeigten zudem, dass etwa die Einführung von Grenzkontrollen keine Wirkung entfaltet hätten.
Insgesamt ist der Bundesrat der Ansicht, dass die bestehenden Strategien und Konzepte der Schweizer Asylpolitik greifen. Weitere Massnahmen seien derzeit nicht angezeigt, so Baume-Schneider. Das Ziel bleibe jedoch, die irreguläre Migration zu bremsen.
