Ständerat will keinen obligatorischen Reserveabbau
Der Ständerat will die Krankenkassen nicht zum Abbau übermässiger Reserven verpflichten. Er hat einer Motion und einer parlamentarischen Initiative zum Thema am Dienstag ebenso eine Absage erteilt wie einer Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod wollte Krankenversicherer zu Rückzahlungen verpflichten, sofern deren Reserven mehr als 150 Prozent der Mindesthöhe betragen.
Erfolgen sollte dies über Anrechnungen an die Prämien des Folgejahres.
Die kleine Kammer verwarf Nantermods parlamentarische Initiative mit 30 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Nationalrat hatte ihr in der Sommersession 2022 zugestimmt. Nun ist die Initiative vom Tisch.
Ebenfalls keine Mehrheit fand eine Motion des Tessiner SVP-Nationalrats Lorenzo Quadri. Dieser wollte wie Nantermod einen obligatorischen statt wie heute freiwilligen Reserveabbau. Die Motion ist ebenfalls vom Tisch.
Die Baselstädter Standesinitiative verlangte eine Rückzahlung von Reserven an die Versicherten proportional zu den kantonalen Anteilen. Der Ständerat verwarf sie mit 30 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Mit dem Geschäft muss sich noch der Nationalrat befassen.
Eine linke Minderheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) beantragte in allen drei Fällen ein Ja. Zu viel bezahlte Prämien gehörten den Versicherten, heute erfolge die Rückzahlung zu langsam.
Die Kommissionsmehrheit war dagegen der Ansicht, das heute geltende System des freiwilligen Reserveabbaus ermögliche es den Versicherern, Schwankungen aufzufangen, und sichere die Zahlungsfähigkeit der Krankenkassen.
Auch Gesundheitsminister Alain Berset mahnte in der Debatte zur Vorsicht. Die Reserven der Krankenkassen schwankten stark. Führe man einen Automatismus ein, könne dies zu Prämiensprüngen führen.
