Ständerat will bei Sekundärmigration weiterhin Ausnahmen zulassen

Der Ständerat will auf Asylgesuche von aus sicheren Drittstaaten Eingereisten «in der Regel» nicht eintreten. Die vom Nationalrat gewünschte Praxisänderung, die keine Ausnahmen mehr zulassen wollte, hat er am Mittwoch dagegen abgelehnt.

Die grosse Kammer hatte sich im Herbst 2023 mit 92 zu 83 Stimmen hinter die FDP-Forderung gestellt, auf Asylgesuche von aus sicheren Drittstaaten Eingereisten ausnahmslos nicht einzutreten. Sie sah das als Mittel gegen Sekundärmigration. Unterstützt wurde die FDP von der SVP und einer Mehrheit der Mitte.

Der Ständerat wandte sich nun gegen eine Anpassung des Asylgesetzes. Diese widerspreche dem Non-Refoulement-Prinzip und würde humanitäre Aufnahmen verunmöglichen, gab Kommissionssprecherin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) zu bedenken. Es brauche eine Möglichkeit für Ausnahmen von der Regel.

Mit 22 zu 21 Stimmen bei zwei Enthaltungen schloss sich die kleine Kammer dem Antrag des Bundesrats an. Mit der Streichung des Begriffs «in der Regel» würde das sogenannte Selbsteintrittsrecht der schweizerischen Asylbehörden hinfällig, sagte Justizminister Beat Jans. Dieses komme in rund fünf Prozent der Fälle zur Anwendung.

Damit könnten insbesondere Familien mit Kindern oder andere vulnerable Personen geschützt werden, wenn sie bei einer Rückführung in ein europäisches Erstaufnahmeland zu wenig Zugang zu einer kindgerechten Unterbringung oder zu einer adäquaten medizinischen Versorgung erhalten würden. Jans versprach, das Instrument nur zurückhaltend anzuwenden.

Esther Friedli (SVP/SG) argumentierte erfolglos, dass nur mit dem konsequenten Nichteintreten auf Asylgesuche von aus sicheren Drittstaaten Eingereisten die Asylgesuche eingedämmt werden könnten. Die Unterkünfte von Bund und Kantonen seien am Anschlag, sagte auch Damian Müller (FDP/LU). Es gelte, die Sekundärmigration wirkungsvoll zu bekämpfen.