Ständerat weist zwei Motionen zu Krisenmanagement zurück
Der Ständerat hat am Montag oppositionslos zwei Motionen zur Stärkung der Krisenfestigkeit und zur Beratung des Bundesrates in der Covid-19-Pandemie an die Geschäftsprüfungskommission zur Vorprüfung zurückgewiesen. Es seien bereits verschiedene Stellen mit diesen Fragen beschäftigt, und mit der Zurückweisung komme es nicht zu Doppelspurigkeiten, argumentierte der Rat.
Das Wichtigste in Kürze
- Jakob Stark (SVP/TG) verlangte in seiner Motion, dass der Bundesrat seine Krisenführung in Pandemien optimiert und widerstandsfähiger ausgestaltet.
Dazu brauche es einen Führungsstab und ab dem Auftreten einer Pandemie einen Bundesratsausschuss zur Vorberatung von Massnahmen.
Der Bundesrat anerkennt zwar die Notwendigkeit einer Optimierung in der Krisenführung, lehnt die Motion aber ab. Er verfügt seinen Angaben zufolge bereits über die verlangten Organe. In der besonderen und ausserordentlichen Lage waren zwei interdisziplinäre Krisenstäbe im Einsatz.
In einer weiteren Motion verlangte Ständerat Erich Ettlin (Mitte/OW), dass der Bundesrat zur Vorbereitung und während einer Pandemie Gremien berufen kann, die fehlendes Know-how der Verwaltung beheben helfen. Die Landesregierung lehnt die Motion ab, weil sie bereits über die nötigen Grundlagen verfügt, um solche Gremien situativ installieren zu können. Mit der Überweisung an die GPK ist die Behandlung der beiden Vorstösse vertagt.
