Ständerat tritt auf ILO-Abkommen für Schutz vor Gewalt nicht ein

Weil es im Abkommen von «unbestimmten Gesetzesbegriffen» wimmle, tritt der Ständerat auf das ILO-Abkommen für Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz nicht ein.

sankt gallen — Im Büro entsteht oft auch Privates. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Ständerat tritt auf das ILO-Abkommen für Schutz vor Gewalt nicht ein.
Grund seien Ungewissheiten bezüglich allenfalls nötiger Gesetzesänderungen.
Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Der Ständerat will genauere Abklärungen zu einem Schweizer Beitritt zu einem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen Gewalt und Belästigung bei der Arbeit. Er ist auf die entsprechende Vorlage nicht eingetreten.

Es handelt sich um das Übereinkommen Nummer 190 der Internationalen Arbeitsorganisation von 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt.

Es ist das erste Abkommen, das eine international vereinbarte Definition von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt enthält, wie der Bundesrat schreibt.

Das Übereinkommen sieht ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz vor. Weiter nennt es Massnahmen zur Prävention und – für Opfer – Unterstützungs- und Abhilfemassnahmen. Die Sozialpartner unterstützten das Abkommen, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE) namens der Rechtskommission (RK-S).

Minderheit setzte sich durch

Eine Minderheit um Philippe Bauer (FDP/NE) äusserte sich skeptisch und setzte sich durch. Er verspüre ein gewisses Unwohlsein, sagte Bauer. Einerseits habe keine Konsultation zum Dossier stattgefunden. Anderseits schreibe der Bundesrat zwar, dass nach «aktuellem Stand» die Schweizer Gesetzgebung nicht angepasst werden müsse.

Doch angesichts späterer Forderungen auf der Grundlage des Übereinkommens könne dies später ändern. Im Abkommen wimmle es von unbestimmten Gesetzesbegriffen, doppelte Beat Rieder (Mitte/VS) nach. Er plädierte für Nichteintreten und eine ausführliche Vernehmlassung.

Das gewählte Vorgehen entspreche der gängigen Praxis, entgegnete Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Und es liege in der Natur der Sache, dass sich Änderungen ergäben. Es gebe ja immer auch die Möglichkeit, das Abkommen zu kündigen, und das Abkommen sei auch im Interesse der Wirtschaft.