Ständerat schlägt Kompromiss bei Schutzwesten vor
Im Streit um die Schutzwesten für die Armee machte der Ständerat einen grossen Schritt auf den Nationalrat zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat geht in der Schutzwesten-Debatte einen Kompromiss ein.
- Statt einer Halbierung des Kredits schlägt er die Reduzierung auf 170 Millionen vor.
Der Bundesrat will im Rahmen des Rüstungsprogramms 2018 die ganze Truppe mit sogenanntem ballistischem Körperschutz ausrüsten. Die leichte Ausführung ist für Gefechtseinsätze geeignet. Sie schützt gegen Splitter und Pistolenmunition, nicht aber gegen Gewehrbeschuss. Mehr Schutz bietet eine schwerere Version mit Kragen und Unterleibsschutz. Diese ist etwa für Bewachungseinsätze geeignet.
Die Schutzausrüstung für 100'000 Armeeangehörige kostet 199 Millionen Franken. Dem Ständerat war dies zu viel. Er beschloss, den Kredit im Rahmen der Rüstungsbotschaft zu halbieren. Es gebe Zweifel, ob es beide Ausführungen für die ganze Truppe brauche, argumentierte er.
Schutzwesten polarisieren
Auch im Nationalrat war der Kauf der Schutzwesten umstritten. Am Ende folgte der Rat aber dem Bundesrat und sprach sich mit 128 zu 63 Stimmen gegen Abstriche bei der Schutzausrüstung aus.
Heute Mittwoch entschied der Ständerat, von seiner Linie abzuweichen. Er beschloss ohne Gegenstimme, den Verpflichtungskredit für die Beschaffung des ballistischen Körperschutzes um 29 Millionen auf 170 Millionen Franken zu senken.
Der Vorschlag des Bundesrates geht der Kommission immer noch zu weit, wie Sprecher Josef Dittli (FDP/UR) betonte. Der Kompromiss sei aber ein gangbarer Weg, der es ermögliche, die tatsächlich im Einsatz stehenden Soldaten mit Schutzwesten auszurüsten. Auch Verteidigungsminister Guy Parmelin sagte im Rat, er könne mit diesem Vorschlag leben.
Das Geschäft geht mit dieser Differenz zurück an den Nationalrat.
