Ständerat lehnt zweiten Ständeratssitz für die beiden Basel ab
Der Ständerat lehnt einen zweiten Sitz für Basel-Stadt und Basel-Landschaft ab und fordert eine grundsätzliche Reform der Sitzverteilung.
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollen keinen zweiten Ständeratssitz erhalten. Ebenso sollen die zwei Kantone bei der Ermittlung des Ständemehrs keine zweite Stimme bekommen. Dieser Meinung ist der Ständerat.
Er lehnte am Montag auf Antrag seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-S) eine Standesinitiative aus Basel-Stadt ab. Der Kanton argumentiert mit der bundesstaatlichen und föderalen Rechtsgleichheit. Für Basel-Stadt – Geberkanton, urbanes Zentrum, Wirtschaftsstandort – sei die einschneidende Einschränkung zunehmend weniger hinnehmbar.
Der Bundesstaat beruhe auf einem föderalen Gleichgewicht zwischen den grösseren und den kleineren Kantonen, und deren Wirtschaftskraft spiele dabei keine Rolle, hatte hingegen die Ständeratskommission argumentiert.
Gleichgewicht zwischen Sprachregionen
Wolle man neue Kriterien für die Zusammensetzung des Ständerates, bräuchte es eine grundlegende Reform. Und bekämen einzelne Kantone zusätzliche Vertretungen oder Standesstimmen, könnten andere Kantone oder Städte dieselbe Forderung stellen. Dies wiederum könnte das Gleichgewicht zwischen den Sprachregionen stören.
Die seit 2000 geltende Verfassung unterscheide nicht mehr zwischen Kantonen und Halbkantonen, hiess es zur Begründung der Initiative. Neben den beiden Basel teilen sich auch Ob- und Nidwalden respektive die beiden Appenzell eine Standesstimme und einen Sitz im Ständerat.
Revision des föderalen Systems
Eva Herzog (SP/BS) plädierte für eine grundlegende Revision. Dabei könnten die Stände nach Bevölkerung gewichtet werden, wie im Deutschen Bundesrat, oder die Städte könnten zusätzliche Sitze erhalten. «Die Schweiz hat sich seit dem 19. Jahrhundert verändert.» Drei Viertel der Menschen lebten heute im städtischen Raum.
Nach dem Nein des Ständerates geht das Begehren an die zuständige Kommission des Nationalrats und danach an den Nationalrat. Sagt auch er Nein, ist die Initiative vom Tisch. Im Ständerat kündigte Kommissionssprecherin Marianne Binder (Mitte/OW) an, dass Basel-Landschaft eine ähnliche Standesinitiative vorbereite.
