Ständerat heisst Finanzierung der 13. AHV-Rente gut
Der Ständerat will, dass die 13. AHV-Rente durch Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lohnbeiträge finanziert werden soll. Die Gewerkschaften sind zufrieden.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat stimmt den Vorschlägen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zu.
- Sie beinhaltet eine Mehrwertsteuer-Erhöhung und höhere Lohnbeiträge.
- SGB-Boss Pierre-Yves Maillard ist zufrieden: «Das ist moderat.»
Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente sollen die Mehrwertsteuer und auch die Lohnbeiträge erhöht werden. Das hat der Ständerat am Donnerstag entschieden und dabei eine allfällige Aufhebung der AHV-Heiratsstrafe einbezogen. «Das ist eine sehr moderate und flexible Lösung», lobt der SP-Ständerat und Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard im Nau.ch-Interview.
Zur Diskussion stand nicht nur die Finanzierung der 13. AHV-Rente, sondern auch die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der AHV. Die Mehrheit der Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) beantragte mehr Mehrwertsteuer und auch höhere Lohnbeiträge.
Der Rat folgte am Donnerstag mit 23 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung. «Ein zusätzliches halbes Prozent Mehrwertsteuer, falls der Ehepaar-Plafond abgeschafft wird», erläutert Maillard. Sollte die Heiratsstrafe abgeschafft werden, «dann haben wir schon die finanzielle Lösung hier gefunden», so der SP-Ständerat und SGB-Präsident.
Abgelehnter Minderheitsantrag
Zuvor hatte der Ständerat einen Minderheitsantrag von Hannes Germann (SVP/SH) abgelehnt, welcher Entscheide zur AHV-Heiratsstrafe nicht vorwegnehmen wollte. Zudem wollte er für die 13. AHV-Rente lediglich befristet die Mehrwertsteuer erhöhen.
Konkret sollen gemäss dem Ständeratsentscheid vom ersten Januar an in acht Jahren um insgesamt vier Zehntelprozentpunkte aufgestockt werden.
Mehrwertsteuererhöhung in zwei Schritten
Parallel dazu wird die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um bis zu einem Prozentpunkt erhöht. Die erste Erhöhung ab 2028 um einen halben Prozentpunkt soll für die 13. AHV-Rente gebraucht werden.
«Erst ab 2028, mit einer sehr, sehr moderaten Lohnbeitragserhöhung: 0,1 Prozent für die Arbeitnehmer, 0,1 Prozent für die Arbeitgeber. Das ist wirklich sehr, sehr moderat», lobt Gewerkschafter Maillard.
Er windet den Ständerats-Kollegen ein Kränzchen: Diese hätten sich als Demokraten gezeigt und den Volksentscheid akzeptiert. Es sei sehr vernünftig diskutiert worden.
FDP-Silberschmidt: «8 Milliarden Steuererhöhung»
Entsetzt ist dagegen die rechtsbürgerliche Gegnerschaft dieser Lösung. FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt hofft, dass mithilfe der SVP, GLP und Teilen der Mitte der Ständerats-Entscheid noch gekippt werden kann: «Wir von der FDP werden alles dransetzen.»
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«Ich bin schockiert, dass man die Steuern um acht Milliarden Franken pro Jahr erhöhen will», so Silberschmidt. Das heisse für die arbeitende Bevölkerung weniger Lohn am Monatsende und jeder Einkauf teurer: «Das finde ich unverständlich und dagegen werden wir uns wehren.»
Silberschmidt vermutet, es gebe auch Teile der Bevölkerung, die ihre damalige Ja-Stimme bereuten. Im Abstimmungskampf habe es immer geheissen, die AHV habe genug Geld in der Kasse.» Das ist jetzt offenbar nicht so.»
