Ständerat gibt grünes Licht für freiwillige E-Vignette

Der Ständerat unterstützt die Einführung einer freiwilligen E-Vignette. Eine solche schlägt der Bundesrat vor: Statt einer Autobahnvignette zum Aufkleben sollen Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter künftig auch eine elektronische Vignette (E-Vignette) kaufen können.

Ursprünglich wollte der Bundesrat die Klebevignette ganz abschaffen. Damit war er in der Vernehmlassung aber aufgelaufen, weshalb er dem Parlament nun eine freiwillige E-Vignette vorschlägt.

Diese soll 2022 eingeführt werden. Erst wenn der Anteil der Klebevignetten dereinst 10 Prozent oder weniger betragen sollte, würden diese abgeschafft, sagte Finanzminister Ueli Maurer.

Der Ständerat hat am Dienstag diesen Plänen mit 39 zu 2 Stimmen zugestimmt und folgte damit seiner vorberatenden Verkehrskommission. Geändert werden muss dafür das Nationalstrassenabgabegesetz. Der Nationalrat muss darüber noch befinden.

Insbesondere die Bürgerfreundlichkeit einer E-Vignette, die direkt an die Fahrzeugnummer gekoppelt sei, im In- wie auch im Ausland online bestellt und bezahlt werden könne und keinen Mehraufwand bei einem Fahrzeugwechsel verursache, werde als Chance angesehen, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR).

Zudem sehe die Kommission dem Datenschutz mit der vorliegenden Vorlage ausreichend Rechnung getragen. Ursprünglich plante der Bundesrat eine elektronische Überwachung mit einem Kamerasystem. Diese Kontrollen waren in der Vernehmlassung auf Kritik gestossen. Daher sollen wie bisher Polizei und die Zollverwaltung kontrollieren, ob die Autobahnabgabe bezahlt worden ist.

Der Preis für die Vignette bleibt unverändert bei 40 Franken. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Einnahmen ungefähr gleich hoch bleiben wie heute. Diese belaufen sich auf rund 360 Millionen Franken pro Jahr und werden für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen eingesetzt. Eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken war 2013 an der Urne gescheitert.